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Recht & Urteile
-
Baumschatten, der das Blumenwachsen im Garten des Nachbarn verhindert. Fahradfahrer, die als Verkehrsrowdys Unfälle verursachen. Ein Tennisball, der ins Auge des Spielpartners springt. Die Glut der Morgenzigarette im Bett, die einen Brand verursachte. Ob kleine oder große Schäden – bundesdeutsche Gerichte fällen Urteile zu allem und jedem. Eine Auswahl zum Nachlesen.

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Information  
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Allergiker hat kein Recht auf „katzenfreies Haus“
Bad Arolsen
Streit um Mietminderung endet mit Sieg für Vermieterin
Eine Katzenhaltung in der Nachbarwohnung berechtigt Mieter auch dann nicht zur Mietminderung, wenn sie unter einer Tierhaarallergie leiden. Kommt es durch das Tier allerdings zu Unsauberkeiten im Haus, so kann darin ein Mietmangel und Minderungsgrund zu sehen sein, entschied das Amtsgericht Bad Arolsen. »
 
Information  
-
Plötzlich stand das Fahrrad ohne Abstellraum da
Menden
Beeinträchtigung rechtfertigt Kürzung der Miete
Mieter, denen vertraglich die Mitbenutzung eines Fahrradkellers zugesichert wurde, können die Miete mindern, wenn ihnen diese Abstellmöglichkeit wieder entzogen wird. »
 
Information  
-
Betrunkener Radler fiel auf
Neustadt
Große Probleme für Mann ohne Führerschein
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen untersagen.

Im dem Fall war der Antragsteller, der keinen Führerschein besitzt, nachts mit einem unbeleuchteten Fahrrad, in Schlangenlinien fahrend, unterwegs gewesen und dabei einer Polizeistreife aufgefallen. »
 
Information  
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Bauer tötet angreifenden Bussard
D-AH Nürnberg
Kein Schadensersatz für Falkner
Tierschutz endet dort, wo Leib und Leben von Menschen ernsthaft in Gefahr sind. Das hat in einer aktuellen Entscheidung das Landgericht Coburg bekräftigt. »
 
Information  
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Verfrühte Klage gegen Behörden wurde teuer
D-AH Nürnberg
Weil eine Frau zu schnell ihre Rentenversicherung wegen Untätigkeit verklagt hatte, blieb sie jetzt auf den Anwaltskosten sitzen. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz haben die Behörden grundsätzlich sechs Monate Zeit, beispielsweise über einen Rentenantrag zu entscheiden. »
 
Information  
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Dessous gezeigt und Schmerzensgeld verlangt
D-AH Berlin
Model scheitert vor Gericht
Nach dem Motto „Wascht mir den Pelz, aber macht mich nicht nass“ verlangte eine Berlinerin Schmerzensgeld für die Veröffentlichung von Pressefotos, die von ihr bei einer Dessousshow in einer Diskothek der Hauptstadt aufgenommen worden waren. Eine unrechtmäßige Forderung allerdings, wie das Landgericht Berlin entschied. »
 
Information  
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Zwei einzelne Belege gefälscht
D-AH Nürnberg
Malaria-Behandlung wurde teuer
Wird der Krankenversicherung in Deutschland ein ganzer Stapel von Rechnungen zu einer kostspieligen Behandlung im Ausland vorgelegt, reichen schon einzelne offenbar gefälschte Quittungen darunter aus, alle Zahlungen insgesamt verspielt zu haben. »
 
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Nullnummer in Haselünne

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