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Auto & Verkehr |
20.08.2009 |
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Falschparker muss Abschleppkosten tragen
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Karlsruhe. |
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Ein unbefugt auf fremdem Grundstück abgestelltes Fahrzeug darf durch ein Abschleppunternehmen abgeschleppt werden. Und dieses Fahrzeug kann nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. » |
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Auto & Verkehr |
07.01.2009 |
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Kraftstoff-Leck verursacht Motorbrand
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aws Celle. |
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Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, stellt auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß dar. Es handelt sich vielmehr um einen gewährleistungspflichtigen Mangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. » |
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Auto & Verkehr |
30.09.2008 |
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Unbefugt auf der Busspur unterwegs
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Berlin. |
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Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger zustehende Vorfahrt. Die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, entschied das Kammergericht Berlin. » |
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Auto & Verkehr |
30.09.2008 |
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Pkw fährt gegen geöffnete Autotür
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Berlin. |
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Kommt es im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem an der Straße geparkten Pkw zu einem Unfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Aussteigenden. » |
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Auto & Verkehr |
11.09.2008 |
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Auslandsführerschein mit deutscher Adresse nicht anerkannt
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dpa Karlsruhe. |
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Deutsche Behörden müssen ausländische Führerscheine mit einer deutschen Adresse des Autofahrers nicht anerkennen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag. Das Karlsruher Gericht wies eine Schadenersatzklage über rund 15 000 Euro gegen das Land Bayern ab. » |
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Auto & Verkehr |
14.07.2008 |
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Kind haftet nicht für Verkehrsunfall
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D-AH Nürnberg. |
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Sind Kinder schuld an einem Verkehrsunfall und haben ihn unbestritten aus purer Gedankenlosigkeit verursacht, müssen sie gerade deshalb nicht für den Schaden haften. Das bekräftigte jetzt der Bundesgerichtshof im Falle eines 8-jährigen Jungen, dessen Fahrrad führerlos auf die Fahrbahn rollte und dort mit einem Auto zusammenstieß, das dabei erheblich beschädigt wurde. » |
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Auto & Verkehr |
14.07.2008 |
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Wann liegt Unfallflucht vor?
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mid Neustadt/Wied. |
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Mit der Frage, wann Verkehrsunfallflucht vorliegt und ab welchem Schaden überhaupt von einem „Unfall“ gesprochen werden kann, hatte sich das OLG Nürnberg in einer jetzt von der Zeitschrift „Straßenverkehrsrecht“ veröffentlichten Entscheidung zu befassen. Aus einer Reihe wartender Taxis war ein Wagen nach vorne gezogen und hatte dabei den Spiegel eines anderen Taxis gestreift. Der Sachschaden betrug 59 Euro. » |
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Auto & Verkehr |
14.07.2008 |
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Biker trägt Teil der Schuld
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Frankfurt. |
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Kommt ein Motorradfahrer durch einen Vorfahrtverstoß eines anderen Verkehrsteilnehmers zu Fall, so ist ihm dieser schadensersatzpflichtig. Hat der Biker den Unfall durch einen zu geringen Sicherheitsabstand zum Vorausfahrenden mitverursacht, so muss er sich allerdings ein Mitverschulden anrechnen lassen. » |
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Auto & Verkehr |
05.07.2008 |
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Kein Fahrverbot für Mehrfachsünder
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Bamberg. |
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Hat ein Autofahrer mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und einmal mehr gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen, so lässt dies nicht automatisch auf mangelnde Verkehrsdisziplin schließen, die ein Fahrverbot rechtfertigen würde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
21.05.2007 |
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Erben eines unschuldigen Verkehrsopfers erhalten kein Schmerzensgeld
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D-AH Düsseldorf |
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Entschädigung für den Tod oder die Verkürzung des Lebens
Verstirbt ein Autofahrer unmittelbar während eines Verkehrsunfalls, haben seine Erben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld – auch wenn das Opfer selbst an der tödlichen Kollision keine Schuld hatte. Die Begründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Das Gesetz sieht weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eines Menschen eine Entschädigung vor. » |
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Auto & Verkehr |
15.05.2007 |
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Zu schnell mit dem Auto gefahren: Pilotenschein weg
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Braunschweig |
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Flugpsychologische Untersuchung unabdingbar
Mit hohem Tempo auf Deutschlands Autobahnen so richtig dahinzubrausen! Eigentlich kann doch nur noch Fliegen schöner sein getreu dem alten Lied-Klassiker von Reinhard Mey „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“. Wer sich allerdings am Steuer seines Straßenfahrzeugs mehrfach mit erhöhter Geschwindigkeit erwischen lässt, sollte kein Flieger sein: Denn dann erlebt er, wie schnell man auch den Pilotenschein verlieren kann. » |
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Auto & Verkehr |
15.05.2007 |
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Roller prallt auf unbeleuchteten Anhänger
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Nürnberg |
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Fahrer verstößt aber gegen Sichtfahrgebot und erhält 30-prozentige Mitschuld
Wer nachts einen unbeleuchteten Anhänger auf einer schmalen Straße abstellt, haftet, wenn andere Verkehrsteilnehmer mit dem Hindernis kollidieren, so ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg. » |
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Auto & Verkehr |
15.05.2007 |
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Drängelei mit Licht- und Signalhupe ist Nötigung
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Nürnberg |
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Gericht: Körperliches Empfinden des Zwangs reicht aus
Wer im Straßenverkehr ein vorausfahrendes Auto mit Hupe und Lichtsignalen bedrängt, macht sich der Nötigung und damit einer Straftat schuldig. Dieses Urteil mit hoher Relevanz hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bekräftigt. Dies gelte auch bei schleppendem Verkehr innerhalb von Ortschaften. » |
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Auto & Verkehr |
03.05.2007 |
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Doppeltes Pech: Fahrraddiebstahl zur falschen Uhrzeit
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Bielefeld |
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Klausel nicht beachtet: Hausratversicherung zahlt nicht
Wer Fahrraddiebstähle über seine Hausratversicherung mitversichern will, sollte darauf achten, dass sich die Versicherung nicht mithilfe von risikobegrenzenden Klauseln leicht aus der Verantwortung stehlen kann. » |
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Auto & Verkehr |
13.04.2007 |
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Wenn es kracht und die Ampel rot zeigt
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Celle |
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Richter: Schadensteilung 50:50
Lässt sich bei einem Unfall auf einer Kreuzung nicht feststellen, welches der beteiligten Fahrzeuge bei Rot eingefahren ist, so erscheint eine Schadensteilung 50 zu 50 gerechtfertigt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
13.04.2007 |
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Autohändler muss zahlen
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Lüneburg |
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Nicht von der GEZ-Abgabe befreit
Ein Autohaus hat im Gegensatz zu Rundfunk-Fachgeschäften immer die GEZ-Gebühr für die in Vorführwagen eingebauten Radios zu zahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bekräftigt. » |
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Auto & Verkehr |
02.04.2007 |
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Palm-Organizer im Straßenverkehr verboten
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Karlsruhe |
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Gericht untersagt Benutzung als Telefon beim Fahren
Die Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr ist verboten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung klargestellt und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt. » |
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Auto & Verkehr |
02.04.2007 |
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Fingerabdrücke von rabiatem Autofahrer
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Nürnberg |
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Überzogene Reaktion offenbart gefährliches Potenzial
Der Ausraster eines Autofahrers hatte Folgen: Er kam um eine erkennungsdienstliche Behandlung auf der nächsten Polizeiwache nicht herum – muss sich also gewissermaßen für die Verbrecherkartei ablichten und seine Fingerabdrücke abnehmen lassen. » |
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Auto & Verkehr |
27.03.2007 |
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Autogewinn ist Einkommen
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Dortmund |
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Arbeitslosengeld II gestrichen
Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel ein Auto, bekommt er solange kein Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden Es bestätigte damit eine Entscheidung der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Märkischer Kreis. Sie hatte einem Familienvater aus Iserlohn für zehn Monate das ALG II mit der Begründung gestrichen, dass der Wagen als einmaliges Einkommen anzurechnen sei. » |
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Auto & Verkehr |
23.03.2007 |
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Unbenutzt ist nicht immer gleich neuwertig
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pd Osnabrück/Oldenburg. |
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Käuferin durfte „altes“ Neufahrzeug an Händler zurückgeben
Wenn ein Neuwagen nach der Produktion sehr lange bei einem Händler gestanden hat, ist er nicht mehr unbedingt neu: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Käuferrechten beim Neuwagenkauf getroffen. Geklagt hatte eine Frau, die bei einem Osnabrücker Autohaus ein Auto als „altes“ Neufahrzeug gekauft hatte. Mit ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Autos hatte sie in beiden Instanzen Erfolg. » |
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Auto & Verkehr |
23.03.2007 |
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Nicht jeder Führerschein ist eine Fahrerlaubnis
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D-AH Nürnberg. |
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Nutzung des Fantasie-Ausweises geschah vorsätzlich
Wer mit einem „Führerschein Deutsches Reich“ auf deutschen Straßen unterwegs ist, verstößt nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich gegen Gesetz und Ordnung. Denn zu glauben, mit einem derartigen Papier eine reguläre Fahrerlaubnis erworben zu haben, ist nicht nachvollziehbar. Trotzdem musste erst das Oberlandesgericht Karlsruhe in dritter Instanz eingreifen, um in genau solch einem Fall ein sich auf „fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis“ beschränkendes Urteil zu kassieren. » |
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Auto & Verkehr |
05.03.2007 |
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Stolperfallen auf dunklem Parkplatz
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Bonn |
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Frau klagt nach drittem Sturz
Wer sich bei Dunkelheit auf allgemein zugänglichen Parkplätzen fortbewegt, sollte dies sehr vorsichtig tun. Gerade finanziell klamme Gemeinden sind nicht immer dazu verpflichtet, die Flächen von Unebenheiten und Löchern freizuhalten. Eine 40-jährige Frau war während der Wintermonate gleich drei Mal auf demselben Parkplatz gestolpert und hatte sich dabei immer wieder schwer verletzt. An allen drei Tagen fuhr sie gegen 18 Uhr auf den mit Schotter bedeckten Abstellplatz, um dort zu parken. Da der Ort nur durch eine 100 Meter entfernte Lampe angeleuchtet wurde, übersah die Dame die zahlreichen Mulden und Löcher im Boden. Nach ihrem dritten Sturz verklagte sie die Gemeinde – die Trägerin des kostenpflichtigen Parkplatzes – wegen Missachtung der Verkehrssicherungspflicht auf 10000 Euro Schadensersatz. » |
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Auto & Verkehr |
05.03.2007 |
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Kreuzungscrash bei roter Ampel
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Celle |
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Richter: Schadensteilung
Lässt sich bei einem Unfall auf einer Kreuzung nicht feststellen, welches der beteiligten Fahrzeuge bei Rot eingefahren ist, so erscheint eine Schadensteilung 50 zu 50 gerechtfertigt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
01.03.2007 |
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Autohändler muss GEZ-Gebühr zahlen
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D-AH Lüneburg |
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Nur Rundfunk-Fachgeschäfte sind von der Abgabe befreit
Ein Autohaus hat im Gegensatz zu Rundfunk-Fachgeschäften immer die GEZ-Gebühr für die in Vorführwagen eingebauten Radios zu zahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bekräftigt. » |
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Auto & Verkehr |
01.03.2007 |
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Handy-Benutzung bei roter Ampel doch erlaubt
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D-AH Bamberg |
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Oberlandesgericht beruft sich auf Wortlaut der Verkehrsordnung
Also doch: Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinterm Steuer zum Handy greifen und damit telefonieren. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
05.02.2007 |
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Tödlicher Unfall am Straßenrand
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Nürnberg |
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Fahrer hatte keinen Führerschein
Benutzt jemand, dem der Führerschein entzogen wurde, trotzdem sein Auto und gerät dabei in einen Unfall, haftet er nicht automatisch für das gesamte Geschehen. Maßgebend ist vielmehr, ob sich seine Fahruntüchtigkeit als Gefahrenmoment in dem Unfall niedergeschlagen hat. » |
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Auto & Verkehr |
02.02.2007 |
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Blutspende erfordert Risikoaufklärung
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Düsseldorf |
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Verrutschte Kanüle löst chronische Schmerzen aus
Blut erfüllt neben dem Sauerstofftransport lebenswichtige Funktionen, und eine Spende kann Leben retten. Da Blutspender zum Wohle der Allgemeinheit tätig werden, haben sie laut Rechtsexperten auch ein besonderes Recht darauf, umfassend über die mit einer Spende verbundenen gesundheitlichen Risiken aufgeklärt zu werden. » |
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Auto & Verkehr |
22.01.2007 |
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Autohändler muss GEZ-Gebühr zahlen
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Lüneburg |
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Nur Rundfunk-Fachgeschäfte sind von der Abgabe befreit
Ein Autohaus hat im Gegensatz zu Rundfunk-Fachgeschäften immer die GEZ-Gebühr für die in Vorführwagen eingebauten Radios zu zahlen. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bekräftigt. Die Begründung der Lüneburger Richter: Ein Kfz-Händler führe die Radios nicht ausschließlich zu deren Verkauf vor, sondern biete sie seinen Kunden in der Regel zusammen mit einem voll ausgestatteten Fahrzeug an. » |
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Auto & Verkehr |
22.01.2007 |
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Um Mitternacht abgeschleppt
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D-AH Nürnberg |
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Teures Parken auf Taxi-Stand
Ob ein rechtswidrig geparktes Fahrzeug zu einer Verkehrsbehinderung werden kann und deshalb abzuschleppen ist – diese Entscheidung trifft allein der Polizeibeamte vor Ort. » |
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Auto & Verkehr |
02.01.2007 |
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Überladener Pkw kracht auf Poller
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Saarbrücken |
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Fahrer verantwortlich – Gemeinde zahlt nicht
Gemeinden müssen nicht für Schäden haften, die ein überladenes Fahrzeug beim Überfahren eines auf dem Boden liegenden, gut sichtbaren Pollers erleidet. Schon gar nicht, wenn der von anderen Fahrzeugen zuvor problemlos überfahren wurde. » |
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Auto & Verkehr |
07.12.2006 |
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Nötigung durch dichtes Auffahren
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Köln |
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Drängeln wird auch innerorts bestraft
Auch wer im innerstädtischen Verkehr zu dicht auffährt und „drängelt“, kann sich der Nötigung schuldig machen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln hervor. » |
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Auto & Verkehr |
27.11.2006 |
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20 Minuten gewartet: keine Fahrerflucht
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Homburg |
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Gebotene Wartezeit ergibt sich aus den Begleitumständen
Wer nach einem Crash mit den Leitplanken der Autobahn noch mindestens zwanzig Minuten damit beschäftigt war, seinen Wagen aus der Gefahrenzone zu bringen und Fahrzeugteile zu entfernen, dem kann man keine Fahrerflucht unterstellen, so das Amtsgericht Homburg. Wie die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, geschah der Unfall auf der A 6. In Höhe der Grumbachtalbrücke kam das Auto von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Leitplanke und Schildern. » |
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Auto & Verkehr |
23.11.2006 |
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Parkvorschriften ignoriert
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Münster |
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Autofahrer muss Führerschein abgeben
Verstößt ein Autofahrer immer wieder gegen die Verkehrsvorschriften zum Parken, kann ihm die Fahrerlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde entzogen werden, so eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Ein Autofahrer hatte in der Zeit von Oktober 2003 bis September 2005 jeweils 27-mal gegen Parkvorschriften verstoßen. » |
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Auto & Verkehr |
06.11.2006 |
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Waschanlagen-Besitzer haftet nicht für jeden Auto-Schaden
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D-AH Coburg |
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Regelmäßige technische Wartung ist hinreichend
Der Besitzer einer Auto-Waschanlage hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge seiner Kunden nicht zu Schaden kommen. Er hat seine Pflichten allerdings erfüllt, wenn seine Anlage dem Stand der Technik entspricht und regelmäßig durch einen technischen Kundendienst gewartet wird. » |
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Auto & Verkehr |
06.11.2006 |
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Unterhalt geschludert
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Meldorf |
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Taxifahrer muss länger arbeiten
Zu wenige Kunden, zu viele Autos – das alte Klagelied der Taxifahrer. Eine Richterin am Amtsgericht Meldorf las einem unterhaltspflichtigen Taxifahrer gehörig die Leviten. » |
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Auto & Verkehr |
26.10.2006 |
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Gemeinde haftet
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Berlin |
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Parkplatz muss passierbar sein
Gemeinden müssen auf öffentlichen Parkplätzen dafür sorgen, dass niemand stürzt. Verletzt sich ein Autofahrer nach dem Parken wegen einer losen Bodenplatte, hat er einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wie der Deutsche Anwaltverein in Berlin berichtet, wobei er auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Jena hinweist. » |
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Auto & Verkehr |
23.10.2006 |
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Fahrradfahrer kollidiert mit Fußgänger
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D-AH Hannover |
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Biker trägt die höhere Verantwortung
Wer mit dem Fahrrad auf einem kombinierten Rad- und Gehweg unterwegs ist, sollte hoch zu (Draht-)Ross auch einen besseren Überblick als das gemeine (Fuß-)Volk haben. Die größere Verantwortung für die Verkehrssicherheit hat der Radfahrer allemal, entschied das Landgericht Hannover. » |
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Auto & Verkehr |
06.10.2006 |
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Schon der Blick aufs Handy ist verboten
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D-AH Hamm |
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Autofahrer für Ablesen der Telefonnummer bestraft
Ein Handy kann mitunter teuer werden – nicht erst beim stundenlangen Telefonieren, sondern schon bei einem kurzen Blick darauf. Greift nämlich ein Autofahrer während der Fahrt zu seinem Handy und liest vom Display des mobilen Telefons eine dort angezeigte Nummer ab, ist das zu Recht als ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zu werten. » |
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Auto & Verkehr |
04.10.2006 |
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Wagenbremse des Kollegen manipuliert
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D-AH Hamm |
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11facher Vater fristlos entlassen
Einem Kranfahrer in einem Röhrenwerk wurde nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zu Recht fristlos gekündigt, weil er das Bremspedal am Transporter eines Kollegen heimlich mit Isolierband an der Lenksäule festgebunden hatte. Die Folge: Nach der Frühstückspause konnte der Fahrer das voll beladene Fahrzeug nicht mehr aus eigener Kraft anhalten. Glücklicherweise rollte der Transportwagen aus, ohne jemanden zu verletzen oder irgendeinen Schaden auf dem Werksgelände anzurichten. » |
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Auto & Verkehr |
14.09.2006 |
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Vollbremsung mit Automatikwagen
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Berlin |
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Beteiligte teilen sich den Schaden
Bremst ein Autofahrer ohne zwingenden Grund stark ab und kann sein Hintermann wegen Unaufmerksamkeit oder wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes nicht rechtzeitig halten, so trifft in der Regel den Auffahrenden die Hauptschuld. Anders sieht es aus, wenn der Vordermann bei einem Automatikfahrzeug die Pedale verwechselt und deshalb versehentlich gebremst hat. » |
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Auto & Verkehr |
13.09.2006 |
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Zeuge widerruft eigene Erstaussage
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Berlin |
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Richter: Nichts spricht gegen Richtigkeit der Darstellung
Landläufig heißt es zwar, der erste Eindruck sei der beste. Es gibt jedoch keine juristisch haltbare Beweisregel, nach der auf die ursprünglichen Angaben eines Zeugen zurückgegriffen werden darf, wenn er den Hergang eines Verkehrsunfalls später anders beschreibt. Darauf hat das Berliner Kammergericht in der Entscheidung zu einem umstrittenen Unfall hingewiesen. » |
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Auto & Verkehr |
11.09.2006 |
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Anzeige wegen Tricks
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München |
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Reflektoren
Wer in seinem Pkw Reflektoren anbringt, um Blitzanlagen „auszutricksen“, der muss mit einer Strafanzeige rechnen. Ein Mann hatte in seinem Pkw an der Hinterseite von Sonnenblende und Innenspiegel mehrere Reflektoren angebracht. Dadurch wollte er verhindern, dass „Blitzaufnahmen“ von ihm gemacht werden konnten. Als er eines Tages tatsächlich an einer Verkehrsüberwachungsanlage „geblitzt“ wurde, führte die starke Reflektion zu einer Überbelichtung der Aufnahme. Eine Identifizierung des Fahrers war deshalb nicht möglich. Der Verkehrssünder staunte allerdings nicht schlecht, als ihm wenig später eine Strafanzeige wegen „Fälschung technischer Aufzeichnungen“ ins Haus flatterte. » |
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Auto & Verkehr |
11.09.2006 |
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Zulassung eines Jahreswagens spätestens ein Jahr nach Herstellung
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Nürnberg |
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Bundesgerichtshof: Einjähriger Gebrauch ist nicht hinreichend
Ein gebrauchtes Auto darf nicht als „Jahreswagen“ verkauft werden, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit haben die Bundesrichter die Messlatte höher gelegt. » |
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Auto & Verkehr |
11.09.2006 |
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Rollerfahrer mit frisiertem Zweirad ohne Licht unterwegs
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Osnabrück |
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Ein Motorrollerfahrer, der mit einem frisierten Fahrzeug im Dunkeln ohne Licht unterwegs ist, muss bei einem Unfall allein haften. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Ein Mann war mit einem frisierten Piaggio-Mofaroller in der Dunkelheit ohne Licht gefahren und mit einem entgegenkommenden anderen Rollerfahrer zusammengestoßen. Beide Männer wurden bei dem Unfall verletzt. Später verklagte der Piaggio-Fahrer den Unfallgegner auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der andere, so behauptete er, sei ebenfalls ohne Licht unterwegs gewesen und außerdem zu weit rechts gefahren. Seine Klage hatte keine Erfolg. » |
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Auto & Verkehr |
06.09.2006 |
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Günstigere Auskunft war Täuschung
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Nürnberg |
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Auto besaß nicht den versprochenen Katalysator
Wurde bei einer eBay-Auktion ein Auto ausdrücklich mit einem Katalysator angeboten und fehlt dieser später beim gekauften Wagen, ist es bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung ohne Belang, ob das verschwundene Stück schon in der Auflistung des schriftlichen Kaufvertrags nicht mehr auftaucht. » |
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Auto & Verkehr |
06.09.2006 |
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Kart-Rennen gilt nicht als Betriebssport
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Nürnberg |
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Veranstaltung kein Ausgleich zur Belastung im Arbeitsalltag – Unfallopfer muss für Schaden selbst aufzukommen
Wer sich beim Betriebssport verletzt, für den springt die gesetzliche Krankenversicherung ein. Aber nicht jeder Sport, der vom Unternehmen für seine Mitarbeiter organisiert wird, zählt auch dazu. Eine Betriebssportart, soll sie denn als solche anerkannt werden, muss in erster Linie einen Ausgleich zu den Belastungen der betrieblichen Tätigkeit schaffen. Weil davon bei den lärmenden und gesundheitlich eher bedenklichen Kart-Rennen kaum die Rede sein könne, entzog jetzt das Hessische Landessozialgericht einem Arbeiter von Daimler-Crysler den gesetzlichen Versicherungsschutz. » |
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Auto & Verkehr |
06.09.2006 |
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Bremsen für Eichhörnchen bringt Mitschuld
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Nürnberg |
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Böse Überraschung für Tierfreund
Bremsen für kleine Tiere kann für einen Autofahrer teuer werden, weil er unter Umständen zur Mithaftung herangezogen werden kann, falls es kracht. » |
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Auto & Verkehr |
04.09.2006 |
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Reh überlebt - Auto kaputt
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Nürnberg |
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Versicherung muss „Rettungskosten“ zahlen
Wenn bei einem unerwarteten Wildwechsel ein Autofahrer in letzter Sekunde einem Reh mitten auf der Fahrbahn zwar noch ausweichen kann, aber der kurzzeitig außer Kontrolle geratene Wagen einen Leitpfosten am Straßenrand streift und dabei beschädigt wird, muss die Teilkasko-Versicherung dafür die Kosten tragen. Denn der Fahrzeugführer hat durch das Ausweichmanöver einen unmittelbar bevorstehenden Unfall mit dem Haarwild vermieden, für den sonst die Versicherung auch hätte aufkommen müssen. So entschied in einem derartigen Fall das Amtsgericht Coburg und verurteilte die Versicherung zur Zahlung von 3050 Euro Reparaturkosten an den Fahrer. » |
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Auto & Verkehr |
28.08.2006 |
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Pflicht zu mehreren Angeboten nur bei mehr als 7 Tagen
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Nürnberg |
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Ersatzwagen nach Unfall: Versicherer darf nicht auf eigener Vermittlung eines Mietwagens bestehen
Wer nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug nutzen und die Kosten dafür von der Versicherung ersetzt haben will, muss sich dafür auf den Normaltarif beschränken und deshalb zunächst Vergleichsangebote von verschiedenen Mietwagen-Anbietern einholen. Nur so kann der Unfallgeschädigte nämlich seiner gesetzlichen Pflicht zur Schadensminderung nachkommen. Diese Auflage gilt allerdings nicht, wenn die Anmietung des Ersatzfahrzeuges sich auf weniger als 8 Tage beläuft. Dann kann sich der Betroffene auch mit einem einzigen Angebot zufrieden geben. Vor allem aber ist er nicht verpflichtet, sich einen Mietwagen-Anbieter von der Versicherung zuweisen zu lassen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden » |
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Auto & Verkehr |
22.08.2006 |
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Nach dem Unfall kostenlos zum Anwalt
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Neustadt/Wied (mid) |
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Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles darf auf Kosten des Unfallverursachers einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt noch einmal bekräftigt. Der Anwalt darf demnach die Interessen des Geschädigten auch gegenüber der eigenen Unfallversicherung vertreten. » |
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Auto & Verkehr |
21.08.2006 |
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Vorsicht bei Poller-Einfahrt
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Berlin |
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Fehlverhalten des Autofahrers
Wird die Zufahrt auf ein abgesperrtes Gelände von in den Boden versinkenden Pollern freigegeben, sollte sich ein Autofahrer nicht blindlings auf die dazugehörige Ampelanlage verlassen. » |
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Auto & Verkehr |
21.08.2006 |
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Autoradio darf bedient werden
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Nürnberg |
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Eine Unaufmerksamkeit und ihre Folgen
Bedient ein Autofahrer während der Fahrt sein Autoradio, ist das kein Grund, ihm bei einem Unfall automatisch den Versicherungsschutz abzusprechen. Denn das würde dem Sinn und Zweck einer Vollkaskoversicherung widersprechen, so eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Nach dem Urteil muss die Versicherung einem Pkw-Fahrer, der mit 50 km/h gegen eine Verkehrsinsel gefahren war, den Schaden von 15 403,20 Euro voll ersetzen. » |
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Auto & Verkehr |
15.08.2006 |
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Linksabbieger haftet
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München |
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Entgegenkommender Fahrer hat keine Mitschuld
Autofahrer haften in vollem Umfang, wenn sie beim Abbiegen nach links mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstoßen. Das hat das Landgericht München entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
14.08.2006 |
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Verkehrsschild als Hindernis
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Bamberg |
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Omnibus rammt in Baustelle Verkehrszeichen
Eigentlich sollte das Verkehrsschild vor einer Baustelle an einer unübersichtlichen Ortsdurchfahrt Autofahrer warnen. Stattdessen wurde es selbst zu einem Hindernis, denn es ragte einen halben Meter auf die Fahrbahn. » |
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Auto & Verkehr |
14.08.2006 |
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Sackgasse wird Durchgangsstraße
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Köpenick |
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27 Fahrzeuge pro Stunde: Mietminderung möglich
Wird eine Sackgasse für den Durchgangsverkehr geöffnet, so können die Mieter der anliegenden Wohnungen ein Recht zur Mietminderung haben. Das hat das Amtsgericht Köpenick entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
30.06.2006 |
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Führerscheinentzug: Bei 18 Punkten keine Ausnahme
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Mainz |
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Absehbare Tilgung von Eintragungen zählt nicht
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, auch wenn seine Verstöße teilweise alsbald im Verkehrszentralregister zu tilgen sind. Dies ist jedenfalls die Meinung des Verwaltungsgerichts Mainz. » |
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Auto & Verkehr |
22.06.2006 |
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Milchkarre kracht gegen Sportwagen
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Nrnberg |
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Autofahrer muss Drittel des Schadens zahlen
Vor den Toren eines bayerischen Bauernhofs krachte es: Dem alten Vater des Hofbesitzers entglitt auf dem Weg vom Stall zur Abnahmestelle an der Straße sein Karren mit den Milchkübeln. » |
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Auto & Verkehr |
22.06.2006 |
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Schlüssel im Kofferraum
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Hamm |
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Auto im Ausland vom Parkplatz gestohlen
Nach dem Diebstahl eines Autos springt die Kaskoversicherung in die Bresche – und zwar selbst dann, wenn der Besitzer Ersatzschlüssel und Fahrzeugpapiere im Kofferraum deponiert hatte, so ein verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Normalerweise kommt eine Versicherung nicht für den Diebstahl eines Autos auf, wenn der Fahrer Schlüssel und Papiere im Wagen zurücklässt. Denn dann handelt der Fahrer grob fahrlässig. » |
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Auto & Verkehr |
21.06.2006 |
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Autounfall: Zentralruf hilft weiter
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Düsseldorf |
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Wer schuldlos in einen Autounfall mit einem ausländischen Autofahrer verwickelt ist, muss nicht unbedingt mit dessen Versicherung im Ausland korrespondieren. » |
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Auto & Verkehr |
21.06.2006 |
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Alkoholunfall: Fahrer muss zahlen
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Kornwestheim |
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Versicherung kommt nicht für ganzen Schaden auf
Führerscheinentzug, eine saftige Geldbuße, womöglich sogar Haft – das sind die bekanntesten Folgen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr. Doch wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und zudem noch einen Unfall verursacht, dem drohen auch versicherungsrechtliche Konsequenzen, warnt Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim. » |
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Auto & Verkehr |
08.06.2006 |
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Fahruntüchtigkeit des Fahrers muss erkennbarer sein
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Stuttgart |
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Der Mitfahrer eines alkoholisierten Autofahrers muss sich bei einem Unfall nur dann eine Mitverantwortung anrechnen lassen, wenn der Fahrzeugführer offensichtlich betrunken war oder wenn sich Zweifel an dessen Fahrtüchtigkeit aufdrängen mussten, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. » |
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Auto & Verkehr |
29.05.2006 |
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Bei Fahrschülern ist Vorsicht geboten
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München |
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Unfall nach Anfahrfehler eines Anfängers
Teures Lehrgeld hat ein Münchner Autofahrer gezahlt, der auf einen Fahrschulwagen aufgefahren war. Er musste den gesamten Unfallschaden bezahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München hat die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hingewiesen. » |
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Auto & Verkehr |
23.05.2006 |
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Vorsicht im Weinberg
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Nürnberg |
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Wer Feldwege fernab vom Durchgangsverkehr befährt, darf sich nicht auf die Straßenverkehrsregel „Rechts vor links“ verlassen. Sie gilt hier nicht mehr. Aber auch an Kreuzungen von Weinbergwegen, wo die Vorfahrtsregel nicht aufgehoben ist, müssen Kraftfahrer den von links kommenden Verkehr beachten, so das Oberlandesgericht Koblenz. » |
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Auto & Verkehr |
12.05.2006 |
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Kein Recht auf eine unveränderte Zufahrt
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Neustadt |
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Bahnsteig für Straßenbahn war nicht zu verhindern
Solange die Zufahrt zu einem Wohngrundstück – wenn auch mit Rangieren – möglich ist, können sich Straßenanlieger nicht mit Erfolg gegen eine Veränderung der Straße und damit ihrer Zufahrt wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Kläger sind Miteigentümer eines mehrstöckigen Wohnhauses mit vier Garagen im Innenhof; die Zufahrt erfolgt durch eine Toreinfahrt. » |
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Auto & Verkehr |
12.05.2006 |
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Anfahren an roter Ampel grob fahrlässig
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Berlin |
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Autoversicherung muss nicht zahlen Fährt ein Autofahrer an einer roten Ampel zu früh los und verursacht dadurch einen Unfall, muss er für den Schaden finanziell allein geradestehen. So lautet ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin. » |
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Auto & Verkehr |
12.05.2006 |
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Keine Anliegerbeiträge für Luxussanierung
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Leipzig |
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Grundsatzentscheidung zu Straßenbauarbeiten
Eine Kommune darf von Anwohnern Beiträge für die Erneuerung einer Straße verlangen, wenn die Baumaßnahme der Verbesserung einer reparatur- und frostanfälligen Straßendecke dient. Nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gilt dies auch dann, wenn die normale Nutzungszeit der Straße noch nicht vollständig abgelaufen ist. Das Gericht wies die Klage eines Leipziger Immobilienbesitzers ab. » |
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Auto & Verkehr |
02.02.2006 |
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Restwert nicht zu hoch ansetzen
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Autoversicherer müssen nach dem Totalschaden eines Fahrzeugs einen realistischen Restwert anrechnen. Sie dürfen folglich nur so viel von der Entschädigung des Versicherten abziehen, wie in dessen Region beim Verkauf des verunglückten Fahrzeugs zu erzielen und vor Gericht zu beweisen ist. » |
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Auto & Verkehr |
12.01.2006 |
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Rosenkrieg: Auto kann Haushaltsgegenstand sein
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Haben getrennt lebende Ehepartner das Auto des Mannes zuvor für familiäre Belange genutzt, kann ein Gericht den Noch-Ehemann dazu verpflichten, der Ex-Partnerin sein Auto zu überlassen. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, stritt sich ein getrennt lebendes Ehepaar aus Ostwestfalen um den Ford Mondeo des Mannes. » |
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Auto & Verkehr |
30.12.2005 |
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Betrunken geflüchtet: Fahrer zahlt doppelt
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Wer betrunken einen Verkehrsunfall verursacht und dann auch noch Fahrerflucht begeht, muss seiner Versicherung den vereinbarten Regressbetrag gleich zweimal zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (AZ. IV ZR 216/04). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, flüchtete ein stark alkoholisierter Fahrer nach einem Unfall. Die Haftpflichtversicherung beglich zunächst, wie üblich, den vollen Fremdschaden von über 12 000 Euro. Dann aber verlangte sie von dem Fahrer den in der Police ausgemachten maximalen Regressbetrag von 5000 Euro zurück – und zwar gleich zweimal. „Zu Recht“, urteilten die Karlsruher Richter. » |
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Auto & Verkehr |
23.12.2005 |
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Auf glatter Bundesstraße mit Pkw weggerutscht
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Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind. Autofahrer sollten deshalb beim Durchqueren von im Schatten liegenden Waldstücken besonders vorsichtig sein, rät der Anwalt-Suchservice und verweist auf ein Urteil des OLG München. » |
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Auto & Verkehr |
17.12.2005 |
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Nachtzeitklausel gilt auch nachts
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Trickreiche Versicherungsjuristen hat das Oberlandesgericht Koblenz in die Schranken gewiesen: Wer eine Autoinhaltsversicherung mit Nachtzeitklausel abgeschlossen hat, darf darauf vertrauen, dass die Versicherung nach einem nächtlichen Diebstahl auch zahlt, urteilten die Richter (Az. 10 U 1272/04). » |
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Auto & Verkehr |
17.12.2005 |
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Wenn der Neuwagen zu langsam ist
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Neuwagen müssen die im Verkaufsprospekt angegebene Höchstgeschwindigkeit erreichen. Bei einer Abweichung von mehr als fünf Prozent liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Sachmangel vor (Az. I-3 U 8/04), der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies berichtet die Deutsche Anwaltshotline. Geklagt hatte ein Oberstudienrat, dessen Neuwagen laut Prospekt 202 Stundenkilometer schnell ist. » |
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Auto & Verkehr |
17.11.2005 |
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„Scheckheftgepflegt“ nicht überbewerten
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Autofahrer aufgepasst: Wer seinen Pkw von privat an privat erwirbt, sollte die Angabe des Verkäufers in der Zeitungsanzeige, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, nicht überbewerten. Laut Auskunft von Experten übernimmt der Verkäufer nämlich damit lediglich die Gewähr dafür, dass die vorgeschriebenen Inspektionsintervalle eingehalten wurden. Ob sich dagegen die Autowerkstatt selbst bei den Inspektionen an die Vorgaben des Herstellers hält, wolle und könne der private Verkäufer mangels entsprechender Kenntnisse überhaupt nicht garantieren. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Saarbrücken die Klage des Käufers eines Fiat Punto zurück, der das Fahrzeug schon wenige Wochen nach dem Kauf in die Werkstatt geben musste. » |
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Auto & Verkehr |
17.11.2005 |
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Haftung für unbeleuchtete Sperrpfosten auf Radweg
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Städte, die auf Radwegen Sperrpfosten aufstellen, um Kraftfahrzeuge fern zu halten, müssen die Pfähle so gestalten, dass Radfahrer sie rechtzeitig wahrnehmen und ihnen ausweichen können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
28.10.2005 |
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TÜV-Plakette mit Nagellack übermalt
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Wer die Farbe der TÜV-Plakette seines Wagens durch Übermalen ändert, um den Eindruck zu erwecken, die nächste Haupt- oder Abgasuntersuchung sei noch nicht fällig, macht sich strafbar. Eine Autofahrerin wurde im Mai 2005 mit einem Pkw angehalten, der schon im Vorjahr zum TÜV gemusst hätte. » |
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Auto & Verkehr |
24.10.2005 |
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Beugehaft für Parksünderin gefordert
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Harte Sitten im Münsterland: Die Stadt Lüdinghausen ist mit ihrer Absicht gescheitert, eine Parksünderin in Haft nehmen zu lassen, so ein Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen. » |
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Auto & Verkehr |
24.10.2005 |
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Fahrer schläft auf Parkplatz: Diebe räumen Lkw mit Notebooks aus
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Seinen Wagen voll beladen mit 158 neuen Notebooks, verbrachte ein deutscher Trucker die Nacht in seiner Fahrzeugkabine auf einem unbewachten Parkplatz an der französischen Nationalstraße 330. Am nächsten Morgen war die teure Ladung weg. » |
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Auto & Verkehr |
05.10.2005 |
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Lange Haare: Frau auf Kart-Bahn „skalpiert“
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Der Streckenposten einer Kart-Bahn muss immer darauf achten, dass niemand ungeschützt mit offenen, langen Haaren Kart fährt. Versäumt er dies und kommt dadurch eine Person zu Schaden, haften Mitarbeiter und Betreiber gemeinsam, so das das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Eine junge Frau hatte mit Freunden eine Kart-Bahn besucht. Der Streckenposten übergab der Gruppe Sturzhelme und wies ihnen Karts zu. Für die junge Frau startete der Mitarbeiter sogar persönlich das Gefährt. Doch während der Fahrt wickelten sich die langen Haare der Frau, die ihr bis zum unteren Rückenbereich langten, auf der Hinterachse ihres Karts auf. Dadurch wurde ihr ein zwölf mal fünfzehn Zentimeter großes Stück Kopfhaut abgerissen, wie der der Anwalt-Suchservice mitteilte. » |
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Auto & Verkehr |
05.10.2005 |
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Bußgeld fällig: Fahrer las Uhrzeit vom Handy ab
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Autofahrer, die während der Fahrt ihr Mobiltelefon kurz in die Hand nehmen, um die Uhrzeit vom Display abzulesen, müssen mit einem Bußgeld von mindestens 40 Euro rechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Ein Autofahrer hatte während der Fahrt durch das Sauerland für einen kurzen Moment sein Mobiltelefon in die Hand genommen, um auf dem Display nach der Uhrzeit zu schauen. Dabei beobachtete ihn jedoch eine Polizeistreife, die den Mann kurz darauf anhielt und wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) ein Bußgeld von ihm verlangte. Der Fahrer weigerte sich zu zahlen und meinte, ein kurzer Blick auf das Display des Handys sei das Gleiche wie ein Blick auf das Ziffernblatt einer Armbanduhr. » |
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Auto & Verkehr |
05.10.2005 |
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Überstehende Türen bei Kleinwagen „Bagatelle“
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Schließen bei einem neuen Kleinwagen die Türen nicht bündig mit der Karosserie ab, ohne dass ihre Funktion hierdurch beeinträchtigt wird, so liegt kein erheblicher Mangel vor. Der Kunde hat nicht das Recht, deswegen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
09.09.2005 |
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Ungewöhnliche Geräusche überhört: Fahrerin zahlt
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Treten bei einem Pkw plötzlich unnormale Fahrgeräusche auf, sollten Autofahrer der Ursache sofort nachgehen. Lassen sie erst einige Zeit verstreichen, ohne zu reagieren, können für sie einen nachfolgenden Unfall haftbar gemacht werden, warnt der Anwalt-Suchservice. Fünf Studentinnen waren gemeinsam auf der Autobahn unterwegs. Sie fuhren mit 100 km/h auf der rechten Spur, als sie plötzlich ungewöhnliche Fahrgeräusche wahrnahmen. » |
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Auto & Verkehr |
09.09.2005 |
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Nach Drängelei Fahrtenbuch
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Nicht selbst gefahren und trotzdem bestraft - ein Autohalter kann zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden, wenn ein Unbekannter mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn gedrängelt und rechts überholt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Stade entschieden (AZ: 1 A 355/05). » |
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Auto & Verkehr |
16.08.2005 |
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Straßenbahn erfasst Pkw: Autofahrer haftet allein
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Wer als Sperrfläche markierte Bahngeleise befährt, obwohl sich hinter ihm eine Straßenbahn nähert, muss alleine haften, wenn er die Schienen wegen eines Rückstaus nicht rechtzeitig verlassen kann und die Bahn auf sein Auto auffährt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
16.08.2005 |
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Becherhalter im Auto
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„Becherhalter in Pkw müssen so konstruiert sein, dass empfindliche Bedienteile nicht durch überschwappende oder tropfende Flüssigkeit beschädigt werden können. Sonst liegt ein Konstruktionsfehler vor, für den der Hersteller einstehen muss.“ Das hat das Landgericht Köln entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
11.07.2005 |
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Einem Lkw-Fahrer steht die Kopie seiner Tacho-Scheibe zu
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Ein Urteil bringt Klarheit für alle Berufskraftfahrer: Ein Fuhrunternehmer ist verpflichtet, seinen Lkw-Fahrern auf deren Verlangen die Tachoscheiben von ihren Touren auszuhändigen – wohl nicht die Originale, aber doch Kopien davon. Das bestätigt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline. Der Arbeitnehmer kann sie dann zu Recht bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit seinem Arbeitgeber einsetzen – etwa zum Nachweis strittiger Überstunden. » |
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Auto & Verkehr |
24.06.2005 |
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Drei lesbare Buchstaben reichen für Unterschrift
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Mit drei erkennbaren Buchstaben ist eine Unterschrift rechtswirksam. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt im Rechtsstreit einer GmbH-Geschäftsführerin gegen eine Auto-Leasing-firma entschieden. Als die GmbH mit den Leasingraten für verschiedene Fahrzeuge in Rückstand geraten war, wurde die Geschäftsführerin als Bürgin in Anspruch genommen, worüber die Frau nicht erfreut war. » |
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Auto & Verkehr |
24.06.2005 |
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Teures Motorrad vom Hof gestohlen
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Wer sein Motorrad auf dem Betriebshof abstellt, hat – falls es dort gestohlen wird – meist keine Ersatzansprüche gegen den Arbeitgeber, so ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichtes. Ein Mann hatte seine 10 000 Euro teure Maschine während der Nachtschicht auf dem Firmenparkplatz abgestellt. » |
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Auto & Verkehr |
24.06.2005 |
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Vielfahrer besitzen keinen Sonderstatus vor Gericht
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Bei wiederholten Verkehrsverstößen und entsprechenden Einträgen in der Flensburger Verkehrssünderdatei können auch Vielfahrer keinen Sonderstatus zur Rettung ihres Führerscheins geltend machen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einer Entscheidung klargestellt (AZ: 11 CS 04.2955.) und die Beschwerde eines Rechtsanwaltes abgelehnt. » |
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Auto & Verkehr |
10.05.2005 |
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Auto umgeparkt: Führerschein weg
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Da gibt es kein Wenn und Aber: Wer zu viel getrunken hat, sollte sich nicht ans Steuer setzen. Noch nicht einmal, um seinen Pkw nur ein paar Meter zu bewegen, um ihn an einem anderen Ort zu parken. » |
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Auto & Verkehr |
10.05.2005 |
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Tempolimit für Radfahrer
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Radfahrer, die einen Fußweg nutzen, der durch ein Zusatzschild auch für Fahrräder freigegeben ist, dürfen nur mit Schritttempo fahren. Sind sie schneller, so begehen sie eine Geschwindigkeits-Überschreitung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte hervor. » |
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Auto & Verkehr |
29.04.2005 |
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Gnade vor Recht bei Kündigung wegen Fahrverbot
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Berlin (mid) |
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Auf Gnade vor Recht dürfen Verkehrssünder hoffen, wenn ihnen aufgrund eines Fahrverbots die Kündigung im Beruf droht. In solchen Fällen ist ein Fahrverbot als unzumutbare Härte zu werten und kann in eine Geldstrafe umgewandelt werden. » |
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Auto & Verkehr |
14.04.2005 |
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Geschwindigkeitsmessung beim Nachfahren
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Neustadt/Wied (mid) |
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Von Michael Winterscheidt |
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Mehrere beim Nachfahren durch die Polizei festgestellte Geschwindigkeitsverstöße werden als ein einziger bewertet. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. » |
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Auto & Verkehr |
11.04.2005 |
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Vollbremsung kann auch eine Rettungsmaßnahme sein
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Wer Schäden am eigenen Fahrzeug hinnimmt, um durch eine Vollbremsung einen Unfall zu vermeiden, kann diese unter Umständen von seiner Versicherung ersetzt bekommen. Denn es kann sich um so genannte Rettungskosten handeln, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. » |
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Auto & Verkehr |
11.04.2005 |
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Jobsorgen waren riesengroß: Fahrer übersieht Stoppschild
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Wer ein Stoppschild überfährt, dem ist auch dann grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, wenn er dadurch abgelenkt war, dass ihn Existenzsorgen aufgrund von Arbeitslosigkeit plagten. Bei einem Unfall bekommt er von seiner Kaskoversicherung keinen Cent. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamburg hervor. » |
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Auto & Verkehr |
11.04.2005 |
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Ungewohnte Automatik führt zu Bedienungsfehler
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Wer das Fahren mit einem Mehrgang-Getriebe gewohnt ist, tut sich anfangs manchmal schwer mit einem Automatik-Fahrzeug: Der linke Kupplungs-Fuß ist plötzlich völlig unbeteiligt, die rechte Schalt-Hand nutzlos, und der Wagen rollt von alleine, sobald man den Fuß von der Bremse nimmt. Für den einen komfortabel, für den anderen gefährlich, wenn es bei der ersten Automatik- Fahrt zu einem Bedienungsfehler kommt. » |
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Auto & Verkehr |
01.04.2005 |
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Recht: Griff zur Straßenkarte grob fahrlässig
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Neustadt/Wied (mid) |
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Von Michael Winterscheidt |
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Wer reflexartig eine vom Armaturenbrett herunterrutschenden Straßenkarte abfangen will und hierdurch einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig. » |
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Auto & Verkehr |
07.03.2005 |
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Führerscheinverlust auch ohne Autofahrt möglich
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Einem Autofahrer mit mehr als drei Promille Alkohol im Blut kann der Führerschein unter bestimmten Umständen auch dann entzogen werden, wenn er gar nicht gefahren ist. Dies gilt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt etwa dann, wenn er sich weigert, ein ärztliches Gutachten über eine mögliche Alkoholabhängigkeit vorzulegen, die ihn fahruntüchtig machen könnte » |
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Auto & Verkehr |
23.02.2005 |
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Auch Kinder können haften
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Düsseldorf (mid) |
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Kinder zwischen dem siebenten und zehnten Lebensjahr können nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für Schäden, die sie beim Spielen an parkenden Autos verursachen, haftbar gemacht werden. » |
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Auto & Verkehr |
17.02.2005 |
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Bundesgerichtshof beschränkt Reparaturkosten
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Karlsruhe (mid) |
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Wer nach einem Unfall sein Fahrzeug allein durch eine Teilreparatur wieder in einen fahrbereiten und verkehrstüchtigen Zustand versetzt, kann nicht immer das Geld für die komplette Reparatur verlangen. » |
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Auto & Verkehr |
25.01.2005 |
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Schritttempo für Radfahrer angesagt
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In manchen Städten und Gemeinden gibt es so genannte kombinierte Rad- und Fußwege. Hier treffen Fußgänger und Radfahrer regelmäßig zusammen und müssen demnach darauf achten, dass sie nicht kollidieren. » |
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Auto & Verkehr |
21.01.2005 |
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Unfall mit neuem Automatik-Fahrzeug
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Macht ein Autofahrer, der zum ersten Mal einen Automatik- Pkw bedient, auf der Überführungsfahrt versehentlich eine Vollbremsung und kommt es zum Crash, so kann die Kaskoversicherung ihre Leistung nicht ohne weiteres mit dem Vorwurf verweigern, dass er grob fahrlässig gehandelt habe. » |
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Auto & Verkehr |
17.01.2005 |
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Fahrzeugdiebstahl - Wann die Versicherung zahlen muss
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Von Michael Winterscheidt (mid) |
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Grundsätzlich sind Fahrzeuge in der Kaskoversicherung gegen Diebstahl versichert. Die Versicherung muss allerdings dann nicht zahlen, wenn ihr Kunde den Diebstahl durch eigene grobe Sorgfaltspflicht zumindest mitverursacht hat. » |
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Auto & Verkehr |
09.11.2004 |
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Bei Rot über die Ampel gefahren
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(ARAG) |
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Ob Absicht oder nicht - wer die rote Ampel überfährt, riskiert bei einem Unfall den Vollversicherungsschutz. Kasko-Versicherer sprechen oftmals von grober Fahrlässigkeit - und die kann teuer werden. » |
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Auto & Verkehr |
09.11.2004 |
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Streit im Auto
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Autofahrer, die die Fahrbahn aus dem Auge lassen, handeln meist grob fahrlässig. Wer sich etwa während der Fahrt im Rahmen eines Handgemenges, das er selbst provoziert hat, zum hinteren Mitfahrer umdreht und dabei im Graben landet, darf nicht auf seine Versicherung hoffen (OLG Saarbrücken, AZ: 5 U 396/03). » |
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Auto & Verkehr |
09.11.2004 |
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Fauler Autoverkauf: Baujahr verschwiegen
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Weicht bei einem Pkw das Datum der Herstellung um mehrere Jahre vom im Kaufvertrag genannten Datum der Erstzulassung ab, ist der Verkäufer verpflichtet, dies offen zu legen. Tut er dies nicht, kann der Käufer das Recht haben, sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe hervor. » |
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Auto & Verkehr |
01.10.2004 |
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Rückwärts-Rangieren in Parkbuchten
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Wer in einer Parkbucht rückwärts rangiert, der hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur eine allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme. Ihn trifft nicht die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) geltende erhöhte Sorgfaltspflicht für rückwärts Fahrende. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
01.10.2004 |
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Mehr als Knöllchen
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(ARAG) |
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Zu nahes Parken an einer Kreuzung kann nicht nur einen Strafzettel, sondern unter Umständen auch eine Mitschuld an einem etwaigen Unfall bedeuten. » |
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Auto & Verkehr |
01.10.2004 |
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Wildschweine auf der Straße
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Kollidiert ein Autofahrer im Dunkeln bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h mit Wildschweinen und stößt infolgedessen mit einem anderen Fahrzeug zusammen, so ist dies kein "unabwendbares Ereignis" im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, das ihn von einer Haftung für den Unfall befreien würde. Das hat das OLG Celle entschieden, wie der Anwalt-Suchservice berichtet. » |
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Auto & Verkehr |
11.09.2004 |
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Handgemenge während der Fahrt
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Autofahrer, die die Fahrbahn aus dem Auge lassen, handeln meist grob fahrlässig. Wer sich etwa während der Fahrt im Rahmen eines Handgemenges, das er selbst provoziert hat, zum hinteren Mitfahrer umdreht und dabei im Graben landet, darf nicht auf seine Versicherung hoffen (OLG Saarbrücken, AZ: 5 U 396/03). » |
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Auto & Verkehr |
11.09.2004 |
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Falsches Parken
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(OVB) |
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In Kreuzungsbereichen herrscht allgemein striktes Parkverbot, damit die Sicht nicht genommen wird. Wer seinen Wagen trotzdem in einer solchen Verbotszone abstellt, muss mit Konsequenzen rechnen. » |
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Auto & Verkehr |
11.09.2004 |
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Zu schnell auf Weg in den Kreißsaal
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(OVB) |
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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich ein Autofahrer verantworten: Er war von einer Polizeistreife dabei erwischt worden, als er statt der erlaubten 80 Stundenkilometer immerhin 120 auf dem Tacho hatte. » |
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Auto & Verkehr |
19.07.2004 |
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Dummheit beim Tanken
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(OVB) |
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Augen auf beim Tanken:Wer Benzin und Diesel verwechselt, hat neben dem Ärger auch oft die Kosten zu tragen.Der Dienstwagen ist für Angestellte immer noch ein Privileg. Kein Wunder, entlastet der Firmen-Pkw, der auch privat genutzt werden darf, die Haushaltskasse erheblich. » |
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Auto & Verkehr |
17.06.2004 |
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Über Mittelteil gefahren
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Kreisverkehre haben es in sich: Mancher Autofahrer tut sich hier zu Lande recht schwer mit den Verkehrsreglern. Hinzu kommt gelegentlich die Unkenntnis von Vorfahrt- und Einfädelregeln. So wird manchmal auch die Variante genutzt, in kleineren Kreisverkehren über den Mittelteil zu fahren, was jedoch nicht zulässig ist. » |
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Auto & Verkehr |
09.06.2004 |
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Werkstatt schlampt bei Inspektion
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Ein Mann kaufte einen gebrauchten Opel Omega. Der Vorbesitzer hatte vorher an dem Wagen Inspektionsarbeiten vornehmen lassen, die jedoch mangelhaft ausgeführt wurden. Dies führte nach dem Verkauf später zu erheblichen Schäden am Motor. Später befand das Oberlandesgericht Hamm, die Werkstatt sei ihrer Pflicht, das Fahrzeug durch fachgerechte Wartungsarbeiten vor Beschädigungen zu schützen, nicht nachgekommen. » |
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Auto & Verkehr |
19.05.2004 |
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Die Polizei muss zahlen
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(ARAG) |
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Wichtig zu wissen für Falschparker: Wenn die Polizei ein falsch abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen entfernen läßt und es an einer anderen Sammelstelle landet, als von der Polizei angegeben, so kann der Fahrzeughalter Schadenersatz verlangen. » |
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Auto & Verkehr |
19.05.2004 |
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Unfallflucht ist klar definiert
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(ARAG) |
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Hinter einem Fahrzeug, welches links auf einen Parkplatz abbog, ereignete sich ein Auffahrunfall. Die Fahrer der beiden Unfallfahrzeuge warfen dem Abbieger vor ihnen vor, den Unfall durch ein plötzliches Bremsmanöver verursacht zu haben. Mehr noch, da der Mann sich einfach entfernte, nachdem er geparkt hatte, legten ihm die beiden am Unfall beteiligten Fahrer auch noch Unfallflucht zur Last. » |
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Auto & Verkehr |
10.05.2004 |
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Rote Ampel
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(ARAG) |
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Wenn von hinten Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst mit Blaulicht und Martinshorn anrücken reagieren viele Verkehrsteilnehmer nervös und wissen nicht so recht, wohin sie so schnell ausweichen sollen, um den herannahenden Einsatzkräften Platz zu machen. Was viele nicht wissen: Im Einsatzfall ist sogar erlaubt, eine rote Ampel vorsichtig zu überfahren, um Platz für die mit Blaulicht und Sirene fahrenden Fahrzeuge zu machen. » |
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Auto & Verkehr |
10.05.2004 |
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Händler nennen
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(ARAG) |
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Ein Kunde kaufte bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 123000. Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug bereits doppelt soviele Kilometer gelaufen war. Vor Gericht argumentierte der Autohändler, er habe das Fahrzeug von einem Zwischenhändler gekauft, kenne diesen nicht und sei daher unschuldig. » |
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Auto & Verkehr |
08.04.2004 |
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Gerast, geblitzt, aber: Messgerät nicht nachgeeicht
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Osnabrück (al) |
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Eine Autofahrerin war mit ihrem PKW 30 km/h zu schnell unterwegs. Dies hatte eine Geschwindigkeitskontrolle ergeben. Dennoch wurde die Frau vom zuständigen Amtsgericht freigesprochen und brauchte kein Bußgeld zu entrichten. Das Messgerät, mit dem die Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt wurde, war nicht innerhalb des vorgeschriebenen Wartungsintervalls nachgeeicht worden. » |
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Auto & Verkehr |
03.03.2004 |
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Rechtsfahrgebot auch im Kreisverkehr
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Ein Autofahrer bog in einen Kreisverkehr ein und schnitt dann die Fahrbahn, um in die seiner Zufahrt in den Kreisel gegenüberliegende Straße einzufahren. Dabei geriet sein Fahrzeug über den äußeren linken Fahrbahnrand und überfuhr die gekennzeichnete Mittelinsel. Es kam zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Auch auf einspurigen Straßen wie im Kreisverkehr habe man innerhalb der Fahrspur das Rechtsfahrgebot stets zu beachten. » |
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Auto & Verkehr |
28.01.2004 |
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Streit um "grobe Fahrlässigkeit“
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Ein Mann, dem seine Fahrzeugschlüssel abhanden gekommen waren, glaubte nicht an einen Diebstahl des Schlüssels und behielt die Codierung seines Wagens bei. Als das Fahrzeug später gestohlen wurde weigerte sich seine Versicherung, für den Schaden aufzukommen, mit der Begründung, der Mann habe grob fahrlässig gehandelt, weil er die Codierung nach dem Verlust seines Schlüssels nicht geändert hatte. Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt stellten sich allerdings auf die Seite des Fahrzeughalters. » |
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Auto & Verkehr |
27.01.2004 |
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Wildunfall auf glatter Straße
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Ein Autofahrer geriet nach eigenen Angaben auf eisglatter Straße nach der Kollision mit einem Wildschwein ins Schleudern und prallte mit dem Heck seines Wagens gegen einen Baum. Seine Kaskoversicherung wollte den Schaden nicht ersetzen, unter anderem mit der Begründung, der Mann könne die an dem Fahrzeug gefundenen Wildschweinhaare vorsorglich mitgeführt und nach dem Unfall angebracht haben. Das Oberlandesgericht Hamburg fand diese Vorstellung allerdings "grotesk" - und gab dem Autofahrer Recht. » |
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Auto & Verkehr |
23.01.2004 |
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Nicht bis zur Haustür
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ARAG |
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Taxifahrer sind nicht dazu verpflichtet, alkoholisierte Fahrgäste bis zu ihrer Haustür zu begleiten. » |
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Auto & Verkehr |
21.01.2004 |
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Fahrstreifenwechsler haftet allein
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Ein Autofahrer wechselte auf einer dichtbefahrenen Straße plötzlich den Fahrstreifen, ohne sich vorher über eine ausreichend große Lücke zu vergewissen oder auf den Fahrstreifenwechsel durch vorheriges Blinken hinzuweisen. Der Fahrer eines zügig und dicht hinterherfahrenden Fahrzeugs konnte nicht rechtzeitig bremsen und fuhr auf den PKW, der zuvor den Fahrstreifen gewechselt hatte, auf. Den Auffahrenden traf in diesem Fall nicht einmal eine Mitschuld, urteilten die Richter des Kammergerichts Berlin. » |
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Auto & Verkehr |
29.12.2003 |
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Eis- und Schneeglätte: Auch jeder Radler besitzt einen Schadensersatzanspruch
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ARAG |
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Eine Radfahrerin stürzte auf einem eisglatten Weg schwer und konnte sechs Wochen lang nicht zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitgeberin forderte Schadenersatz für die sechswöchige Lohnfortzahlung von der zum Streuen verpflichteten Gemeinde. Die Richter der Vorinstanz lehnten dies ab, doch vor dem Bundesgerichtshof hatte die Arbeitgeberin mit ihrer Forderung mehr Erfolg. » |
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Auto & Verkehr |
12.12.2003 |
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Fahrradständer auf Straße: Pech für PKW
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ddp.vwd |
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Unbekannte warfen einen zu einem Geschäft gehörenden, großen Fahrradständer auf die Straße. Ein PKW kollidierte mit dem Hindernis. Der Fahrer verklagte daraufhin die Ladeninhaberin mit dem Hinweis, sie habe ihre Verkehrssicherheitspflicht verletzt, auf Schadensersatz. Das Amtsgericht Regensburg gab jedoch der Beklagten Recht: Die Frau habe nicht damit rechnen müssen, dass jemand den Fahrradständer entfernen würde, ferner seien die Gefahren, die von der Entfernung des Ständers ausgingen, als gering einzustufen, da das große Hindernis für aufmerksame Verkehrsteilnehmer deutlich zu erkennen gewesen sei. » |
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Auto & Verkehr |
24.11.2003 |
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Ungleichmäßige Temperaturverteilung
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Eine Frau erwarb bei einem Autohändler einen Kombi mit Klimaanlage. Nach einiger Zeit stellte sie fest, dass der Luftaustritt im Fußraum und an der Amaturentafel starke Temperaturunterschiede aufwiesen. Daraufhin wollte die Kundin ihr Geld vom Autohändler zurückerstattet haben. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass sie ihr Geld nicht zurückfordern könne, da die auftretenden Temperaturdifferenzen nicht als technischer Mangel des Fahrzeugs anzusehen seien. » |
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Auto & Verkehr |
17.11.2003 |
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Ohne Winterreifen im Schnee
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ARAG |
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Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug auf Sommerreifen in einem Schneegebiet unterwegs. Obwohl er Schneeketten verwendete kam sein PKW ins Rutschen und es kam zum Unfall. Seine Versicherung verweigerte die Begleichung des Schades mit der Begründung, der Autofahrer habe grob fahrlässig gehandelt. Der Widerspruch des Autofahrers blieb vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main erfolglos. » |
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Auto & Verkehr |
17.11.2003 |
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Unfall nach SMS
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ddp.vwd |
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Wird von einem Autofahrer eine SMS per Handy während der Fahrt versendet, kann dies im Falle eines Unfalls zu einer höheren Verkehrsstrafe führen. » |
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Auto & Verkehr |
10.11.2003 |
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Einfädeln auf Standstreifen
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Ein Autofahrer nutzte den Standstreifen beim Auffahren auf die Autobahn als "verlängerten Beschleunigungsstreifen". Dabei kollidierte sein PKW mit einem Wartungsfahrzeug, dass dort gerade zurücksetzte. Die Klage des PKW-Fahrers gegen das Land, in dessen Auftrag das Fahrzeug unterwegs war, hatte vor dem Landesgericht Gießen keinen Erfolg. » |
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Auto & Verkehr |
24.10.2003 |
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Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
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Weist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Kaufinteressenten auf einen "instand gesetzten Frontschaden" und zwei ausgelöste Front-Airbags hin, kann ihm später nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe einen schweren Unfallschaden bagatellisiert und damit den Käufer arglistig getäuscht. » |
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Auto & Verkehr |
24.10.2003 |
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Die Straßenbahntür klemmte Daumen ein
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Bei dem Versuch, eine abfahrbereite Straßenbahn zu erreichen, verletzte sich eine Frau erheblich. Später verklagte sie die Verkehrsbetriebe auf Schadenersatz. » |
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Auto & Verkehr |
05.08.2003 |
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Wenden in Haltebuchten
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(ddp) |
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Die Ausbuchtung einer Kraftfahrstraße ist Teil des Seitenstreifens und daher nur für einen Nothalt bestimmt. Ein Autofahrer, der eine solche Nothaltebucht zum Wenden nutzte, musste 150 Euro Bußgeld besahlen und für vier Wochen seine Fahrerlaubnis abgeben. » |
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Auto & Verkehr |
05.08.2003 |
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Fahrbahnschwellen dürfen Serienautos nicht beschädigen
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Osnabrück |
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Sind Fahrbahnschwellen so hoch beschaffen, dass sie Serienautos beschädigen, haben die Autobesitzer Anspruch auf Schadenersatz. Denn in diesem Falle hat die Kommune ihre Verkehrssicherheitspflicht verletzt. » |
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Auto & Verkehr |
27.05.2003 |
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Wenn der Bordstein abgesenkt ist...
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(ARAG) |
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Nicht immer gilt das Recht auf Vorfahrt nach der Regel "rechts vor links" uneingeschränkt. Ein abgesenkter Bordstein hebt diese Regel beispielsweise auf – so sieht es auch Paragraf 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. » |
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Auto & Verkehr |
27.05.2003 |
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Im Dunkeln immer auf Sicht fahren
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(ddp) |
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Eine Autofahrerin befuhr bei Dunkelheit mit 70 Kilometern pro Stunde eine regennasse Straße. Ihr Wagen kollidierte mit einem Mann, der an den Unfallfolgen verstarb. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Az: 3 U 26/02) hat die Frau gegen das Sichtfahrgebot verstoßen. » |
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Auto & Verkehr |
27.05.2003 |
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Bremsen für Kleintiere zahlt sich nicht aus
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Ein Autofahrer bremste, um ein Eichhörnchen nicht zu überfahren. Infolgedessen geriet ein nachfolgender Motorradfahrer bei dessen Vollbremsung ins Schleudern und prallte gegen ein Auto. Nach dem Urteil des Saarländische Oberlandesgericht (Az: 3 U 26/02-1) mußte der Tierfreund für den entstandenen Schaden haften. » |
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Auto & Verkehr |
15.04.2003 |
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Geisterfahrt auf dem Radweg
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Wer einen Radweg in der falschen Richtung befährt und dabei mit einem anderen Radfahrer zusammenstößt, muss selbst dann für zwei Drittel der Unfallfolgen haften, wenn der Entgegenkommende zu schnell und unaufmerksam gefahren ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Celle hervor. » |
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Auto & Verkehr |
14.04.2003 |
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Skater stolpert über Glasscherbe
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Inline-Skater müssen selbst auf mögliche Gefahrenquellen achten, wenn sie öffentliche Geh- und Radwege zum Skaten nutzen. Bei eventuellen Stürzen sind Länder und Kommunen nicht ohne weiteres zu Schmerzensgeld- oder Schadenersatzzahlungen verpflichtet, weil es ihnen nicht zuzumuten ist, diese Wege ständig zu kontrollieren und zu reinigen. » |
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Auto & Verkehr |
26.03.2003 |
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Autokindersitz für ein behindertes Kind
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Richter stärken den Eltern behinderter Kinder den Rücken: Wird ein Autokindersitz benötigt, müssen die Krankenkassen die anfallenden Kosten übernehmen. » |
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Auto & Verkehr |
13.02.2003 |
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Radler stürzt bei Eisglätte
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Radler, die bei Eisglätte stürzen haben Pech: Eine Streupflicht, die den Sicherheitsanforderungen von Radfahrern genüge, ist Gemeinden nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht zuzumuten. » |
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Auto & Verkehr |
13.02.2003 |
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Gutachter frei wählen
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Solange sich die Kosten in einem normalen Rahmen bewegen, dürfen Geschädigte nach einem Unfall einen Gutachter selbst auswählen. Ein Versicherungsunternehmen muss diese Kosten übernehmen. » |
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Auto & Verkehr |
01.02.2003 |
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Parkplatz:Vor Lücke nicht scharf bremsen
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Bremst ein Autofahrer plötzlich ab, weil er eine freie Parklücke entdeckt hat, und fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf ihn auf, so muß er nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin für den Unfallschaden zu einem Drittel mit haften. » |
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Auto & Verkehr |
26.11.2002 |
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Jogger im Straßenverkehr
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Autofahrer, die auf einer belebten Großstadtstraße eine stockende Fahrzeugkolonne überholen, müssen besondere Vorsicht vor Fußgängern walten lassen, die sich zwischen den stauenden Autos hindurch drängeln. » |
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Auto & Verkehr |
23.11.2002 |
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Tipp: Falschparker niemals zustellen
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Auch wenn privat angemietete Stellplätze oft von Dritten widerrechtlich belegt oder zugeparkt werden, sollten die Berechtigten niemals zurückschlagen, indem sie den Übeltäter zustellen: Denn dies werten manche Gerichte als Nötigung. » |
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Auto & Verkehr |
22.11.2002 |
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Winterreifen unsachgemäß montiert
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Nach den ersten Winterboten drängeln sich in Werkstätten und an Tankstellen Autofahrer, die schnell die Reifen gewechselt haben wollen. Dieser große Ansturm könne zur Folge haben, dass die Räder mit den Winterreifen nicht immer mit der nötigen Sorgfalt aufgezogen werden, warnt der ADAC. » |
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Auto & Verkehr |
20.11.2002 |
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Müllwagen besonders vorsichtig überholen
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Autofahrer sollten haltende Müllfahrzeuge ebenso wie Busse besonders vorsichtig überholen, um keine Mitschuld an einem eventuellen Unfall zu erhalten. » |
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Auto & Verkehr |
11.11.2002 |
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Bei leichten Blechschäden nicht gleich zum Gutachter
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Wer nach einem Autounfall glaubt, selbst bei leichten Blechschäden am besten einen Gutachter zu bestellen, irrt. Er kann auf den Kosten sitzen bleiben, weil er gegen die Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, verstößt. » |
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Auto & Verkehr |
09.10.2002 |
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Radfahrer stürzte über Rohrleitung
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Radler müssen angepaßt fahren. Stürzen sie beispielsweise im Dunkeln über Rohrleitungen, trifft sie ein Teil der Mitschuld. Denn wer nach einem Unfall umfassende Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich selbst im Verkehr umsichtig und vorausschauend verhalten haben. » |
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Auto & Verkehr |
08.10.2002 |
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Zweimal erwischt, zweimal zahlen
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Pech gehabt: Ein Raser wurde erwischt.Doppeltes Pech für ihn: Kurz nach dem ersten Vorfall war er erneut ertappt. Die Konsequenz: Zweimal erwischt bedeutet auch zweimaliges Bezahlen. » |
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Auto & Verkehr |
08.10.2002 |
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Rasender Motorradfahrer gegen Vorfahrtssünder
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Vorfahrtsberechtigte dürfen darauf vertrauen, dass Wartepflichtige anhalten, um sie passieren zu lassen. Selbst wenn sie mit stark überhöhter Geschwindigkeit fahren, trifft sie bei einem Zusammenstoß keine Mitschuld, es sei denn, der Crash wäre bei Einhaltung des Tempolimits vermieden worden. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor, auf das der Anwalt-Suchservice hinweist. » |
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Auto & Verkehr |
09.07.2002 |
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Gebrauchtwagenkauf von einem Privatmann
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Wer von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft und im Nachhinein feststellt, dass der vom Verkäufer angegebene Kilometerstand nicht stimmt, hat vor Gericht schlechte Karten. Das meldet der Anwalt-Suchservie (Köln) unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. » |
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Auto & Verkehr |
04.07.2002 |
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Jogger knallt gegen Auto
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Sieht ein Autofahrer am rechten Straßenrand einen Jogger stehen, der auf eine Möglichkeit zum Überqueren wartet, dann darf er eine vor ihm zum Stocken gekommene Wagenkolonne nicht überholen, ohne den Jogger im Auge zu behalten und bremsbereit zu sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. » |
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Auto & Verkehr |
25.06.2002 |
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Abschleppen von Falschparkern
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Wer kennt nicht die eher alltägliche Situation: Wieder einmal ist kein Parkplatz zu finden. Da wird der Pkw fast im Kreuzungsbereich geparkt. Doch Vorsicht: Abschleppen geht in solchen Fällen ganz fix. » |
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Auto & Verkehr |
18.06.2002 |
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Parken auf Firmengelände
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Auf Firmenparkplätzen gelten bestimmte Regeln und Pflichten. Auch im Arbeitsrecht gilt zunächst der Grundsatz, dass jeder selbst für die Sicherheit seines Eigentums die Verantwortung trägt. Die Rechtssprechung verpflichtet den Arbeitgeber zudem, „die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigung durch Dritte zu schützen“ (BAG 8 AZR 518/99). Wer aber haftet denn nun, wenn ein auf dem Betriebsgelände abgestelltes Fahrzeug beschädigt wird? » |
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Auto & Verkehr |
11.04.2002 |
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Holzlatte auf Autobahn
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Fast jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: ein sperriger Gegenstand liegt auf der Fahrbahn. Schrecksekunden für den Fahrer, die bei hoher Geschwindigkeit über Leben und Tod entscheiden können. Insbesondere auf Autobahnen kommt es vor, dass Lkw Teile ihrer Ladung und Pkw schlecht befestigte Fahrräder oder anderes Gepäck vom Autodach verlieren. » |
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Auto & Verkehr |
16.03.2002 |
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Nach Abblenden Tempo drosseln
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Im Winter sind die meisten Autofahrer oft im Dunkeln unterwegs. Besonders bei regnerischem Wetter kommt es jetzt wegen der schlechten Sichtverhältnisse abends und in den frühen Morgenstunden häufig zu Unfällen. So mancher Crash wäre allerdings zu vermeiden, wenn die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit der schlechten Sicht anpassen würden. » |
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Auto & Verkehr |
07.03.2002 |
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Minderjährige "Schwarzfahrer"
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Für den öffentlichen Personennahverkehr ist es ein ständiges Ärgernis, bei manchen Fahrgästen gilt es dagegen eher als eine Art „Kavaliersdelikt“: das Schwarzfahren. Zur Abschreckung lassen sich die Verkehrsbetriebe einiges einfallen. So sehen die Geschäftsbedingungen der meisten Unternehmen vor, dass Personen, die ohne gültigen Fahrschein angetroffen werden, ein saftiges „erhöhtes Beförderungsentgelt“, oft um die 30 Euro, zahlen müssen. Minderjährige Schwarzfahrer aber kommen dennoch meist um den teuren Denkzettel herum. » |
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Auto & Verkehr |
06.03.2002 |
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Wenn Regen die Sicht behindert
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Wird die Sicht eines Motorradfahrers durch Regentropfen auf dem Visier seines Schutzhelms stark eingeschränkt, darf er nach einem Urteil des OLG Hamm innerorts nicht schneller als 35 km/h fahren. » |
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Auto & Verkehr |
24.01.2002 |
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Ziegen auf dem Autodach
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Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind, und entsprechend wird es gehegt und gepflegt. Wehe dem, der dem metallenen Schmuckstück auch nur den kleinsten Kratzer beibringt. Ist der Übeltäter dem Autobesitzer bekannt, verwandelt sich häufig selbst ein braver Staatsbürger in einen wahren Racheengel, wie ein bizarrer Fall zeigt. » |
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Auto & Verkehr |
24.01.2002 |
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Zugeschneite Warnanlage
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Der Winter hat so seine Tücken: Schnee und Eisglätte gefährden den Verkehr, und so manche Fahrt wird leicht zur wahren Rutschpartie. Bei starkem Schneefall lauern aber auch noch andere Gefahren auf unseren Straßen. » |
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Auto & Verkehr |
29.12.2001 |
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Geisterfahrt auf Inlineskates
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Inlineskating - ein Vergnügen, das allerdings auch böse Unfälle mit sich bringen kann. Und den Gang vor ein Gericht... » |
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Auto & Verkehr |
01.12.2001 |
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Böser Sturz auf Fußgängerbrücke
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In vielen Städten und Gemeinden gibt es große oder kleine Brücken, die als Fußgängerüberweg dienen. Je nach Wetterlage kann die Überquerung einer solchen Brücke nicht ganz ungefährlich sein. Gerade bei Regen oder Sturm ist besondere Vorsicht geboten. Fußgänger und Radfahrer müssen sich auf die Gefahren einstellen. Nur in seltenen Ausnahmefällen haftet die Stadt für Stürze der Verkehrsteilnehmer auf Fußgängerbrücken. » |
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Auto & Verkehr |
01.11.2001 |
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Bagatellschäden meist keine "Unfallschäden"
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Der Kauf eines gebrauchten Wagens birgt immer ein gewisses Risiko. Beim Verkäufer sieht das Fahrzeug üblicherweise glänzend aus: Fast glaubt der Interessent, einen Neuwagen vor sich zu haben. Ist die Frage nach Unfallschäden verneint worden, werden die Parteien häufig schnell handelseinig, und der Pkw wechselt den Eigentümer. Aber was ist, wenn Schäden am Wagen zu Tage treten, über die im Vorfeld nie gesprochen wurde? Der Zorn des Käufers ist meist groß, doch der ehemalige Eigentümer will im Regelfall nichts von Reklamationen wissen. » |
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Auto & Verkehr |
01.11.2001 |
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Äste beschädigen Auto: Wer zahlt den Schaden?
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Alltag im Herbst: Gerade an windigen Tagen kann es passieren, dass sich von einem Baum ganze Äste lösen und auf die Straße stürzen. Fallen sie auf parkende oder vorbeifahrende Autos, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss. » |
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Auto & Verkehr |
01.11.2001 |
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Taxi darf nicht abgeschleppt werden
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Wird ein Taxi, das ordnungswidrig abgestellt war, abgeschleppt, kann das Abschleppunternehmen vom Halter keine Erstattung seiner Kosten verlangen, heißt es in einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen. » |
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Auto & Verkehr |
01.11.2001 |
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Wann ist ein Auto "farbrikneu"?
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Über die Frage, wie lange ein Neuwagen vom Kfz-Händler als „fabrikneu“ bezeichnet werden darf, wird immer wieder vor Gericht gestritten. » |
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Auto & Verkehr |
18.09.2001 |
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Ärger mit dem Abschleppdienst
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Alltagsproblem Parkplatzsuche. In einem Fall hatte ein Fahrer in letzter Minute das Abschleppen seines Wagens verhindert. Seine Freude war jedoch verfrüht, erhielt er doch kurze Zeit später vom Abschleppunternehmen eine saftige Rechnung. » |
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Auto & Verkehr |
06.07.2001 |
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Mann läuft vor Straßenbahn
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Ein konstant leuchtendes Blicklicht reicht nicht aus, um an Fußgängerüberwegen vor kreuzenden Straßenbahnen zu warnen. Kommt es an einer solchen Warnanlage zu einem Unfall, so können Verletzten selbst dann Ersatzansprüche gegen die Stadt zustehen, wenn sie blindlings vor die Bahn laufen. » |
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Auto & Verkehr |
26.06.2001 |
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Ärger mit der Neulackierung
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Wer einen Gebrauchtwagen kauft, sollte sich vorher über Veränderungen, die an dem Fahrzeug vorgenommen wurden, genauestens informieren. » |
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Auto & Verkehr |
14.06.2001 |
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Doppeltes Pech für Inlineskaterin
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Trier |
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Inlineskating. Scheinbar mühelos gleiten sie dahin und zischen mit zum Teil atemberaubender Geschwindigkeit an den wesentlich langsameren Fußgängern vorbei. Doch das rasante Vergnügen auf pfeilschnellen Rollen ist nicht ganz ungefährlich. Dies musste auch eine Skaterin, die bei schönem Wetter am Moselufer entlang fuhr, auf unsanfte Weise erfahren. » |
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Auto & Verkehr |
08.05.2001 |
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Defekter Reifen verusacht Unfall
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Defekte Reifen sind häufig die Ursache schwerer Autounfälle. , wie ein tragischer Fall zeigt. Fahrer und Beifahrer trafen sich vor Gericht wieder, wo um Schadenersatz und Schmerzensgeld gestritten wurde. » |
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Auto & Verkehr |
08.05.2001 |
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Pannenhelfer leben gefährlich
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Wer sich zu Fuß auf der Autobahn aufhält, etwa weil sein Wagen liegen bleibt oder er anderen Pannenhilfe leistet, lebt gefährlich. Das Risiko, von einem Fahrzeug erfasst zu werden, ist hoch. Nicht immer erhalten die Opfer oder ihre Hinterbliebenen vollen Schadenersatz. » |
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Auto & Verkehr |
08.05.2001 |
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Mountainbiker verletzt
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Radeln ist gesundheitsförderlich, doch zu schnell sollte niemand im Straßenverkehr werden: Einem Mountainbikefahrer wurde seine hohe Geschwindigkeit zum Verhängnis. » |
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Auto & Verkehr |
08.05.2001 |
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Bremsen für einen Dackel
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Eine Autofahrerin bremste für einen Dackel, verrusachte damit einen Auffahrunfall, landete vor dem Kadi und bekam Recht. » |
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Auto & Verkehr |
08.05.2001 |
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Massencrash durch Rad-Rowdy
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Für einen Radfahrer wurde es teuer: Im Dunkeln überfuhr er ohne Licht eine rote Ampel und löste eine Massencrash aus. Er muss zu einem Drittel die entstandenen Schäden tragen. » |
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Auto & Verkehr |
07.05.2001 |
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Totalschaden: „Totholz“ auf Pkw
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Morsches Holz donnerte einem Pkw-Fahrer während der Fahrt auf einer Brandenburgischen Landstraße auf seinen Wagen. Für den Totalschaden musste das Land Brandenburg aufkommen. » |
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