Steiner fordert Übergang zu einer Grünen Wirtschaft
Von Klaus Jongebloed.
Osnabrück.
Mehr als 5000 Delegierte verhandeln ab heute im polnischen Posen, um den Weg frei zu machen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das 2012 ausläuft. Es ist die letzte Chance, damit auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen tatsächlich ein unterschriftsreifer Vertragstext auf dem Tisch liegt. Wie aber soll Posen gelingen, wenn bisher noch nicht einmal die 27 EU-Staaten sich auf ein EU-Klimapaket einigen konnten? Alles läuft auf den 12.Dezember hinaus: Am letzten Tag der Posen-Konferenz soll zugleich in Brüssel das EU-Klimapaket geschnürt werden.
Der Leiter des UNO-Umweltprogramms, Achim Steiner, macht derweil unmissverständlich klar: „Eine CO2-Begrenzung, die unsere Industrien, Energie- und Transportpolitik neu ausrichtet, wird sich nicht vermeiden lassen“, sagt er unserer Zeitung. Die EU müsse neuen Akteuren und Technologien eine zentralere Rolle zuweisen. „Denn es ist der falsche Weg, dass allein diejenigen, die heute mit ihren legitimen, aber letztlich unternehmenspolitischen Interessen unsere Volkswirtschaft prägen, auch unsere Zukunftsoptionen definieren.“
Die Aufgabe von Regierungen müsse es sein, den Übergang zu einer Grünen Wirtschaft durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen zu fördern. „Daher auch mein Appell, die bereits angekündigten 4000 Milliarden Euro für die Bewältigung der gegenwärtigen Finanzkrise auch für einen „Global Green New Deal“ zu nutzen“. Er erinnert dabei an die Wirtschafts- und Sozialreformen des New Deal in den USA, mit denen die Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren gemildert werden sollte.
Steiners Forderung: „Die Politik und die Architekten unseres Finanzsystems müssen sicherstellen, dass die weltweit 4000 Milliarden Euro nicht einfach als Feuerwehr verwendet werden, um das Feuer der Finanzkrise zu löschen.“ Diese enormen Mittel dürften nicht allein gebunden werden, nur um die bestehenden Wirtschaftssektoren des 20. Jahrhunderts zu stabilisieren. Gefragt seien Investitionen in die Wirtschaft von morgen, um auch andere Krisen wie den Klimawandel zu bewältigen. „Denn wir haben nur noch zwölf Monate, um in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu erreichen.“
Steiner widersprach jüngsten Aussagen etwa des Energieversorgers RWE, Deutschland brauche neue Kohlekraftwerke, um Stromausfälle zu vermeiden: „Die Energiediskussion auf den Bau von Kohlekraftwerken zu reduzieren ist zu kurz gegriffen. Es gibt andere Optionen.“ Uns wurde ja von denselben Experten vor 20 Jahren gesagt, erneuerbare Energien seien erst in 50 Jahren realistisch. Mittlerweile ist Deutschland in vieler Hinsicht ein führender Produzent von erneuerbarer Energie.“
Die Grüne Wirtschaft biete „enormes Potenzial“ und „Millionen von Arbeitsplätzen“. Schon heute erzeugten allein Photovoltaik, Solarprodukte, Windenergie und Energieeffizienz Milliardenumsätze. „Im vergangenen Jahr lagen die Investitionen in erneuerbare Energien bei rund 118 Milliarden Euro. Das heißt, 20 Prozent aller neuen Elektrizitätsinfrastruktur war erneuerbar.“ Eines sei aber auch klar: „Europa muss in den nächsten Monaten und Jahren aufpassen, dass es seine Führungsrolle beim Klimaschutz nicht gegenüber anderen Ländern einbüßt, die nun immer gezielter und mit hohen Finanzmitteln in diesen Bereich einsteigen.“
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