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„Lasten der Krise gerecht verteilen“ - DGB-Chef Sommer fordert Steuer auf Finanztransaktionen
Von Uwe Westdörp
Osnabrück.
Welche Erwartungen verbinden die Gewerkschaften mit der künftigen Bundesregierung? Wir fragten den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.
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| „Den Staat nicht arm machen“: DGB-Chef Sommer lehnt Steuersenkungen in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation ab. |
Herr Sommer, wenn Sie eine Bilanz der Großen Koalition ziehen: Wofür verdient sie Lob, und was war ihr größtes Versäumnis?
Lob verdient sie für gute Zusammenarbeit mit uns und den Arbeitgebern bei der Krisenbewältigung. Da haben wir alle gemeinsam einen guten Job gemacht. Uns ist es gelungen, viele Menschen in Beschäftigung zu halten. Ich glaube, dass das mit einer Kleinen Koalition so gar nicht möglich gewesen wäre. Wir hätten immer eine starke Oppositionspartei gehabt – vom Bankenrettungspaket bis hin zum Konjunkturpaket II, bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und auch bei der Abwrackprämie. Das alles wäre ohne Große Koalition nicht möglich gewesenund gehört eindeutig zur Habenseite.
Und was hätte besser sein können?
Zur negativen Seite gehören die Zementierung der Rente mit 67, die auf Rentenkürzungen hinausläuft, sowie die völlig verunglückte Gesundheitsreform. Große Sorgen bereitet mir aber vor allem die Frage, welche Konsequenzen wir aus der Finanzmarktkrise ziehen. Da ist bislang so gut wie nichts passiert.
Dann kommt die Forderung der SPD nach einer globalen Finanzmarktsteuer ja wie gerufen...
Ja, das ist der richtige Weg. Die Lasten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, sollten einen Teil der Kosten übernehmen, insbesondere auch Banken, Versicherungen und Investmentfonds. Im ersten Schritt ist eine Börsenumsatzsteuer denkbar, um dann aber zu einer umfassenderen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent zu kommen. Bereits dieser geringe Steuersatz würde dem deutschen Fiskus zusätzliche 35 Milliarden Euro einbringen.
Und was muss getan werden, um wieder mehr Jobs zu schaffen?
Entgegen allen Unkenrufen hat die Abwrackprämie wertvolle Konjunkturimpulse gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verstetigung. Das wird ohne ein weiteres staatliches Zukunftsinvestitionsprogramm nicht gehen. Wir müssen in Infrastruktur investieren, Innovation fördern und sehr viel mehr Geld für Forschung und Bildung ausgeben, um die Binnennachfrage deutlich anzukurbeln.
Zusätzlich 30 Milliarden Euro jährlich will der DGB allein in die Bildung stecken. Wer soll das bezahlen?
Da fallen mir als Erstes die ein, die was haben. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Bei der Erbschaftsteuer muss alles, was über das normale Einfamilienhaus hinausgeht, kräftig besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Reichensteuer, etwa in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer. Es geht uns dabei um Einkommen von 250000 Euro und mehr im Jahr. Grundsätzlich sollten zudem Kapitaleinkünfte besser steuerlich erfasst werden. Die Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent ist viel zu niedrig, wenn man bedenkt, dass Einkommen aus Arbeit in der Spitze mit mehr als 40 Prozent besteuert werden. Ich frage mich wirklich, warum das so sein muss. Das muss angeglichen werden.
Wer würde von solchen Änderungen profitieren?
Unser Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Alles in allem geht es um Steuermindereinnahmen von jährlich 28 Milliarden Euro, die an anderer Stelle wieder hereinkommen müssen.
An Steuersenkungen denken Sie nicht...?
Nein, von Steuersenkungen in der jetzigen Finanzsituation halte ich überhaupt nichts. Die machen den Staat nur arm und gefährden den Sozialstaat. Auch Schuldenbremsen taugen nichts. Sie werden uns daran hindern, die Zukunftsprobleme zu bewältigen.
Welchen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft werden die Gewerkschaften leisten? Welcher Kurs gilt bei Tarifverhandlungen?
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten in den letzten Jahren Reallohnverluste hinnehmen. Zudem verzichten 1,4 Millionen Kurzarbeiter gerade auf bis zu 30 Prozent ihres Einkommens. Das geht nicht auf Dauer. Natürlich werden wir uns auch in Zukunft die Lage der einzelnen Branchen sehr genau anschauen. Es darf aber keineswegs wieder so unglaubliche Fehlentwicklungen wie bei Arcandor geben. Die Kollegen dort haben in den Jahren auf vieles verzichtet, um ihren Betrieb zu sanieren. Doch Arcandor wird trotzdem zerschlagen. Ex-Chef Karl-Gerhard Eick streicht indessen nach nur einem halben Jahr Arbeit eine Abfindung von 15 Millionen Euro ein. Das ist unfassbar.
Was folgt daraus?
Forderungen nach Lohnverzicht für Arbeit, wie sie angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt jetzt immer häufiger erhoben werden, sind mit uns nicht zu machen. Das wird auf erbitterten Widerstand stoßen.
Viele Menschen erhalten nur noch Niedriglöhne oder arbeiten als Leih- und Zeitarbeiter. Wie kann man den Trend zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen stoppen?
Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz neu gefasst wird. Wichtig sind unter anderem neue Regeln für Leiharbeit. Einer der wichtigsten Punkte ist, das sogenannte Synchronisationsverbot wieder einzuführen.
Und wie steht es um die Bezahlung?
Spätestens wenn jemand eingearbeitet ist, hat er das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Zudem halte ich einen Prekariats-Zuschlag wie in Frankreich für denkbar. Dort erhalten Leiharbeiter einen Lohnzuschlag von zehn Prozent wegen ihrer besonderen Arbeitsituation. Im Übrigen müssen wir zu existenzsichernden Löhne für alle kommen. Dafür brauchen wir in Deutschland endlich den gesetzlichen Mindestlohn. Hier muss sogar noch mehr passieren, als wir bisher gefordert haben. Der DGB wird deshalb die Forderung nach 7,50 Euro Mindestlohn in der Stunde auf seinem Kongress im Mai nächsten Jahres deutlich nach oben schrauben. Diese Untergrenze ist nicht mehr zeitgemäß.
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