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Nur noch mit Kopplung von Kraft-Wärme
gs Dörpen.
„Nach unserer Ansicht kann es nur noch einen Kraftwerksstandort in Dörpen mit Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung geben.“ Mit dieser Aussage hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dörpener Gemeinderat, Manfred Gerdes, einen neuen Akzent für die Planungen des Milliardenprojektes in der Emsgemeinde gesetzt. Landrat Hermann Bröring begrüßt die Vorschläge der Fraktion und wertet sie als neues Angebot zur Zusammenarbeit mit UPM Nordland Papier.
Neu ist seit gestern auch die erneute Auslegung des Bebauungsplanes. Ausschlaggebend dafür ist laut Gerdes ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Das OVG hatte im September den Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein Kraftwerksprojekt für unwirksam erklärt. „Wir müssen in Betracht ziehen, dass auch andere Gerichte in Deutschland sich dieser Rechtsprechung anschließen werden“, sagt Gerdes. Aus Rechtssicherheitsgründen spricht sich die CDU dafür aus, „den Bebauungsplan und die begründeten Gutachten analog der Anforderungen des OVG Münster zu ergänzen und in Teilen konkreter zu formulieren“. Gerdes zufolge sollen die geänderten Planunterlagen mit allen Gutachten erneut für einen Monat ausgelegt und damit jedem Bürger die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden. Für Landrat Bröring kam das Datteln-Urteil zur richtigen Zeit. Erstens würden dadurch handwerkliche Fehler vermieden. „Zweitens ist eine Rechtfortschreibung erkennbar, wonach Aspekte der Einzelgenehmigung, die bisher erst für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen waren, bereits im Bebauungsplan geprüft werden müssen“, teilte Bröring auf Anfrage mit. Wann die Unterlagen neu ausgelegt werden, ist offen. Gerdes: „Bevor der Rat einen neuen Auslegungsbeschluss fassen kann, muss der Plan überarbeitet sein. Außerdem müssen weitere Untersuchungen durchgeführt und in Gutachten verarbeitet werden. Es werden keine zusätzlichen Gutachten erstellt, sondern nur Untersuchungen vorgezogen, die bisher für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehen waren.“ Die Dörpener CDU sieht bei der Überplanung außerdem die Realisierung einer Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vor. Gerdes zufolge wird die neue Bundesregierung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Investitionsförderung in Höhe von bis zu 15 Prozent der Investitionskosten für hocheffiziente Kraftwerke mit KWK einführen. Der CDU-Fraktionschef beruft sich dabei auf Gespräche mit Vertretern des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Dörpener Christdemokraten gehen davon aus, dass neue Kraftwerksstandorte ohne Wärmenutzungskonzept wirtschaftlich kaum noch konkurrenzfähig sein können. Die CDU fordert deshalb, im Bebauungsplan zusätzlich festzusetzen, in dem Plangebiet zu einem kohlegefeuerten Kraftwerksblock mit einer Leistung von mindestens 600 und maximal 900 Megawatt (MW) einen gasgefeuerten Kraftwerksblock mit einer Höchstleistung von 200 MW zuzulassen. Gerdes: „Diese Festsetzung ermöglicht den Bau eines kombinierten Kohle- und Gaskraftwerkes mit deutlich verbesserten Anpassungsmöglichkeiten an die Erfordernisse von möglichen Wärmeabnehmern gegenüber einem reinen Kohlekraftwerk.“ Gerdes signalisierte, dass die CDU auch dem Bau eines Gaskraftwerkes durch UPM Nordland positiv gegenüberstehe (siehe weiteren Bericht auf dieser Seite). „Es geht uns bei allen Überlegungen darum, die Arbeitsplätze zu sichern.“ Bröring bezeichnete es als eine für den Industriestandort Dörpen „richtige und wegweisende Entscheidung“, dass die CDU-Fraktion „schon immer“ auf die Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt habe. „Ich betone aber erneut, dass nicht der Gemeinderat abschließend über die Kraftwerksansiedlung entscheidet“, so der Landrat weiter. Der Bebauungsplan sei ein Angebot an die Wirtschaft, und deshalb begrüße er, dass die CDU-Fraktion durch den anzupassenden Plan klare Rahmenbedingungen festlege. Der Christdemokrat: „Es gilt jetzt für die Investoren nach diesem neuen Angebot, den Betrieb eines Kraftwerks am Standort Dörpen wirtschaftlich zu prüfen. Es ist zugleich ein neues Angebot zur Zusammenarbeit an das Unternehmen Nordland.“
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