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Bürgerbefragung zum Kraftwerk weiter akut
kd Bockhorst.
Die Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen bleibt auf der politischen Tagesordnung. Wilhelm Gebken, Gründungsvorsitzender des UWG-Verbands Emsland Nord, kündigte unmittelbar nach seiner Wahl weitere Initiativen der Unabhängigen Wählergemeinschaft in dieser Sache an.
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| An der Spitze der UWG Emsland Nord stehen Thekla Hüntelmann und Wilhelm Gebken (vorne) zusammen mit (von links) Heinrich Albers, UWG-Kreisvorsitzendem Gerd Henkel, Markus Bookjans, Johannes Fennen, Gerhard Rode und Anne Behnen. Foto: Klaus Dieckmann |
An der Frage, ob in Dörpen eine Bürgerbefragung zu dem Kraftwerksprojekt durchgeführt werden soll, scheiden sich die Geister. Während kommunale Spitzenvertreter und die Mehrheit des Gemeinderats die Befragung ablehnen und rechtliche Bedenken ins Feld führen, sprechen sich Bürgerinitiative (BI) Saubere Energie, UWG sowie auch die katholische Kirche im Dekanat Emsland-Nord dafür aus. Gebken: „Eine Bürgerbefragung ist das Recht eines jeden Rates. Dieses Recht kann man nicht einschränken.“ Der Dörpener Rat könne folglich jederzeit eine Umfrage unter den Bürgern in die Wege leiten. Der neugewählte UWG-Vorsitzende hielt den Gegnern der Befragung vor, ihre Ablehnung mit unhaltbaren Argumenten zu begründen: „Bürgerbefragung und Bürgerentscheid werden in einen Topf geworfen.“ Doch beide Elemente der Meinungsbildung stünden auf einem unterschiedlichen Blatt. Ein Bürgerentscheid sei im Landesrecht klar geregelt. Auf den Rat der Bevölkerung könne ein Kommunalparlament immer zurückgreifen. Gebken: „Die Dörpener Ratsmitglieder holen sich doch auch den Rat der Investoren für das Kraftwerk ein.“ Für diese Worte erntete er ungeteilten Beifall der rund 80 Teilnehmer der UWG-Gründungsversammlung im Heimathaus in Bockhorst. Zuvor bereits hatten sie – zum Teil mit stehendem Applaus – Gebken zur einstimmigen Wahl gratuliert. Dies war ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für den Einsatz des 46-jährigen Esterwegers bei der Ausarbeitung der Verbandssatzung sowie für dessen Engagement gegen das Dörpener Kraftwerksprojekt insgesamt. In die gleiche Kerbe wie Gebken hieb in seiner Begrüßung Bockhorsts Bürgermeister Gerhard Robin (Bockhorster Union): „Die Bevölkerung will mitentscheiden, wenn es um die Zukunft der Region geht.“ Doch dies werde den Bürgern angesichts der weitgehend von der CDU dominierten politischen Monostruktur verwehrt. Robin zeigte sich davon überzeugt: „Mit der Gründung des UWG-Verbandes Emsland Nord wird Bockhorst zum Ausgangspunkt für politische Veränderungen im Emsland.“ Der Aschendorf-Hümmlinger Verband der Unabhängigen Wählergemeinschaft fußt auf neun Ortsvereinigungen. UWG-Kreisvorsitzender Gerd Henkel: „Die Ortsverbände sind eindeutig die Basis unseres politischen Wirkens.“ Von der Konstituierung der UWG Emsland Nord erwartete er einen zusätzlichen Schub für die Wählergemeinschaften auch im weiteren Kreisgebiet. Den für zwei Jahre gewählten siebenköpfigen Vorstand des Altkreisverbandes UWG Emsland Nord bilden Vorsitzender Wilhelm Gebken (Esterwegen), die stellvertretenden Vorsitzenden Thekla Hüntelmann (Esterwegen) und Heinrich Albers (Bockhorst), Kassenwart Johannes Fennen (Lorup), Schriftführer Gerhard Rode (Stavern) sowie die Beisitzer Markus Bookjans (Lorup) und Anne Behnen (Sögel).
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